SPÖ und Grüne fordern Stopp der Akademieförderung

10. März 2006, 18:28
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BZÖ zeigt Verständnis für Abgeordnete

Wien - SPÖ und Grüne sehen mit dem Austritt der drei Abgeordneten Helene Partik-Pable, Max Hofmann und Detlev Neudeck aus der FPÖ die Rechtsgrundlage für die FPÖ-Akademieförderung nicht mehr gegeben. Die Parlamentarier müssten umgehend ihre Unterschriften für zurückziehen, forderte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger in einer Aussendung. Das BZÖ zeigte hingegen "Verständnis" für die drei nunmehr parteilosen Mandatare.

Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist nun "die Rechtsgrundlage für die Auszahlung der FPÖ-Akademieförderung endgültig weggefallen". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei gefordert, "umgehend für die Refundierung der Mittel zu sorgen, um dieses unwürdige Schauspiel zum Schaden der Steuerzahler endlich zu beenden". Was sich rund um das "Konstrukt Freiheitlicher Parlamentsklub" abspiele, "ist in Europa wohl ohne Beispiel", so Cap. "Die Unterschriften-Aktion und der jetzige Parteiaustritt der drei Abgeordneten ist ein Schmäh, der ganze freiheitliche Parlamentsklub ist ein Schmäh, und das Stillschweigen des großen Koalitionspartners ist einfach skandalös. Die ÖVP schaut dem Treiben wohlwollend zu, um ihre Macht abzusichern", empörte sich der SP-Abgeordnete.

Grüne: Abgeordnete müssen Unterschriften zurück ziehen

Die Grünen forderten von Partik-Pable, Hofmann und Neudeck, ihre Unterschriften zur Unterstützung der FPÖ-Akademieförderung "umgehend" zurückzuziehen. "Alles andere käme einer glatten Hintergehung von SteuerzahlerInnen gleich, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte Öllinger, der ebenfalls an Kanzler Schüssel appellierte, die Auszahlung an die Freiheitliche Parteiakademie zu "stoppen bzw. rückgängig zu machen". "Spätestens durch die heutigen Parteiaustritte gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass der FPÖ das Geld nicht zusteht", so Öllinger.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch zeigte indes Verständnis für die Austritte. Der Entschluss der drei Abgeordneten "ist mehr als verständlich". "Die Gründe für diesen Schritt zeigen einmal mehr, wieso wir vor knapp einem Jahr das BZÖ gegründet haben, nämlich dass man mit Stadler, Mölzer und Strache keine konstruktive Politik machen kann", sagte Scheuch. "Der ausgeübte Druck durch die Alt-FPÖ auf die drei Abgeordneten" sei ein Beispiel dafür, wie in dieser Partei mit Menschen umgegangen werde. "Wenn es für Strache, Stadler und Mölzer ums Geld geht, ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht", kritisierte der Bündnissprecher. (APA)

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