Kündigungsausschluss bei Imperial-Gewinnscheinen gesetzeswidrig

27. März 2006, 14:28
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OGH hat VKI-Klage stattgegeben - Dolinschek: Abgeurteilte Geschäftsmethoden "Schaden für den österreichischen Kapitalmarkt"

Wien - Der Kündigungsausschluss bei Gewinnscheinen der Imperial Immobilienanlage AG und der Cordial Ferienclub AG, beides Firmen der Linzer Imperial-Finanzierungsgruppe, ist gesetzeswidrig, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden und damit einer entsprechenden Klage des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) im vollen Umfang stattgegeben. Imperial wird damit verboten, sich auf den Kündigungsschutz zu berufen, wenn er in laufenden Altverträgen bereits unzulässigerweise vereinbart wurde. Die Verträge über die Gewinnscheine stellen daher nach Ansicht des OGH gesetzwidrige Knebelungsverträge dar.

"Dieses OGH-Urteil ist ein Sieg für den Konsumentenschutz in Österreich. Der OGH hat die Rechtsansicht des Konsumentenschutzministeriums geteilt und mit seinem Urteil eindrucksvoll jene Firmen abgestraft, die glauben, auf dem Rücken der Konsumenten ihre Geschäfte machen zu können. Diese Firmen und ihre nunmehr abgeurteilten Geschäftsmethoden bedeuten nicht nur einen Schaden für die Konsumenten, sondern auch einen Schaden für den österreichischen Kapitalmarkt", so Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek am Donnerstag in einer Aussendung.

Massiv kritisiert

Die Imperial-Finanzgruppe und die von ihr angebotenen Veranlagungsprodukte werden schon seit vielen Jahren von den österreichischen Konsumentenschutzeinrichtungen massiv kritisiert. Seit dem Jahr 2001 laufen auch umfangreiche strafgerichtliche Voruntersuchungen beim Landesgericht Linz gegen leitende Verantwortliche von Imperial. Es bestehe der Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue, heißt es in der Aussendung.

Besondere Probleme traten bei den seit 1990 am österreichischen Markt angebotenen Gewinnscheinen der Imperial-Immobilienanlagen AG und der Cordial Ferienclub AG auf. Der Zeichner derartiger Gewinnscheine stellte Imperial Kapital für Immobilienveranlagungen zur Verfügung, wobei der Anleger in den Geschäftsbedingungen bis zum 31.1.2025 auf jedes Kündigungsrecht verzichten musste und er während dieses Zeitraumes von bis zu 35 Jahren auch kein Recht auf Gewinnausschüttungen hat. Hinzu kommt, dass die Gewinnscheine auch nicht an der Börse notieren.

Zugang für kleine Sparer

Um die Gewinnscheine auch dem "kleinen Sparer" zugänglich zu machen, wurden die Wertpapiere Konsumenten vor allem im Rahmen von Ansparverträgen angeboten, bei denen der Anleger zumeist über 10 Jahre hinweg mit monatlichen Ratenzahlungen sukzessiv neue Gewinnscheine ankaufen muss. Dadurch wurden die Gewinnscheine über ein Strukturvertriebssystem auch an zahlreiche in Anlagegeschäften unerfahrene Konsumenten verkauft.

Ab dem Jahr 1998 brachen die Kurse der Gewinnscheine massiv ein und es besteht seither auch keine tatsächliche Möglichkeit mehr, die Gewinnscheine zu ihrem (ohnehin stark gesunkenen) Kurswert am Sekundärmarkt zu verkaufen. Die Zeichner von Gewinnscheinen stehen daher seit 1998 vor der unzumutbaren Situation, dass sie Wertpapiere besitzen, deren Kurs sehr stark gefallen ist, die sie außerdem nicht zum Kurswert weiter verkaufen können und die sie bis zum Jahr 2025 auch nicht kündigen können.

Empfehlung im Dezember

Das Konsumentenschutzministerium hat daher im Dezember 2002 Anlegern mit noch laufenden Ansparverträgen über Gewinnscheine empfohlen, jedenfalls keine weiteren Zahlungen mehr an Imperial zu leisten. Außerdem hat das Ministerium den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen Imperial beauftragt, in welcher der in den Gewinnscheinbedingungen enthaltene Kündigungsausschluss bis zum 31.1.2025 beanstandet wurde.

Der OGH hat dieser Klage nunmehr mit Urteil vom 24.1.2006 rechtskräftig in vollem Umfang stattgegeben. Für Inhaber von Gewinnscheinen bedeutet das nach Ansicht des Konsumentenschutzministeriums, dass die Gewinnscheine erstmals bereits zum 31.12.2006 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zur Rückzahlung gekündigt werden können. Die Anleger müssten dann bis spätestens 31.7.2007 den Substanzwert der Gewinnscheine (oder einen allfälligen geringeren Kurswert zum 31.12.2006) ausbezahlt erhalten.

Teil des Kapitals zurück

Es sei zu hoffen, dass die betroffenen Anleger auf Grund der OGH-Entscheidung zumindest einen Teil ihres Kapitals in absehbarer Zeit rückerstattet erhalten und nicht ihr ganzes Geld verloren ist, so Dolinschek. Es habe sich auch herausgestellt, dass das mit der Verkaufsvermittlung der Gewinnscheine beauftragte Imperial-Unternehmen keine Konzession der Finanzmarktaufsicht (FMA) besitzt, obwohl es eine derartige Konzession spätestens seit 1.1.2000 besitzen müsste. Die Vermittlung von Wertpapieren ohne Konzession der FMA ist strafbar. Außerdem hat der konzessionslose Vermittler keinen Anspruch auf Provisionen oder sonstige Vergütungen. Anleger mit noch laufenden Ansparverträgen über Gewinnscheine können daher diese Verträge fristlos kündigen und außerdem die von ihnen seit 1.1.2000 bezahlten Provisionen - das sind 5 Prozent der jeweiligen Ratenzahlungen seit 1.1.2000 - zurückverlangen. (APA)

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