Chinesisch-amerikanischer Streit um Menschenrechtsverletzungen

13. März 2006, 11:28
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China weist auf "schwere Menschen­rechtsverletzungen" der USA im In- und Ausland - Mit Kommentar

Washington/Peking - Wenige Wochen vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in den USA hat die Veröffentlichung des US-Jahresberichts zur Menschenrechtslage für Verstimmung zwischen beiden Ländern gesorgt.

In dem am Mittwoch in Washington vorgestellten Bericht des US-Außenministeriums werden Peking "schwere Verfehlungen" im Bereich der Menschenrechte vorgeworfen. Neben dem Iran gehöre China zu den Ländern, die "systematisch" die Grundrechte ihrer Bürger missachteten. Im Gegenzug bezichtigte China daraufhin die USA der schweren Menschenrechtsverletzungen.

Wer in China öffentlich gegen die Regierung protestiere, müsse weiterhin mit Schikane und Inhaftierung durch Regierung und Behörden rechnen, heißt es in dem US-Bericht. Im vergangenen Jahr habe es einen "deutlichen Anstieg" von Protesten gegeben, die in vielen Fällen gewaltsam unterdrückt wurden. Ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen würden in der Volksrepublik weiter unterdrückt, heißt es in dem Bericht mit Blick auf die nach mehr Autonomie strebenden Tibeter und Uiguren sowie die Anhänger der Falungong-Sekte.

Süffisante Reaktion aus China

Der chinesische Staatsrat veröffentlichte als Reaktion auf die US-Kritik am Donnerstag einen Bericht über "schwere Menschenrechtsverletzungen" der USA im In- und Ausland, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Darin sind demnach Beispiele aus den Bereichen Justiz und Bürgerrechte sowie Fälle von Rassendiskriminierung und der Verletzung der Gesetze anderer Staaten aufgelistet. Peking hat schon in früheren Jahren ähnliche Berichte als Replik auf Menschenrechtskritik verfasst. In diesem Jahr kommt die Auseinandersetzung wegen des Hu-Besuchs in den USA jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Zu den sieben von Washington am schärfsten kritisierten Ländern gehören neben dem Iran und China auch Nordkorea, Birma, Simbabwe, Kuba und Weißrussland. Im Iran habe sich die Menschenrechtslage nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinejad noch weiter verschlechtert, hieß es in dem Bericht.

Das Land sei gemeinsam mit Syrien eine Bedrohung für die Nachbarländer. "Wie ein Land sein eigenes Volk behandelt, ist ein starker Hinweis darauf, wie es sich gegenüber seinen Nachbarn verhalten wird", sagte Außenministerin Condoleezza Rice.

Russland: Bedenkliche Machtkonzentration

Kritisch wurde zudem die Situation in Russland beurteilt. Dort seien vor allem die Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit und die "fortdauernde Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive" bedenklich, heißt es in dem Bericht.

Angesichts der Skandale um Gefangenenmisshandlungen im Irak und der Einschränkung der Bürgerrechte hat die Menschenrechtskritik Washingtons auch nach Ansicht von Menschenrechtlern zunehmend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. (APA)

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    Brachiale Amtshandlung in Peking: Eine chinesische Frau wird von einem Polizisten und einem Sicherheitsmann in Zivil auf dem Platz des Himmlischen Friedens abgeführt.

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