Umweltminister sollen "offene Diskussion" über Gentechnik führen

10. März 2006, 10:28
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Ratsvorsitzender Pröll ortet steigende Unzufriedenheit mit Komissions-Entscheidungen - Konkrete Reduktionsziele für Klimaschutz weiter strittig

Brüssel - Die EU-Umweltminister werden bei ihrem Treffen am heutigen Donnerstag in Brüssel ihre Positionen zur Zulassung von genveränderten Organismen (GVO) in der EU diskutieren. Entscheidungen stehen nicht an, der amtierende Ratsvorsitzende Umweltminister Josef Pröll (V) erwartete sich aber eine offene Diskussion und ein "klares Meinungsbild", das auch ein Signal an die EU-Kommission sein könnte.

"Es gibt unter den Mitgliedstaaten steigende Umzufriedenheit über die Praxis der EU-Kommission bei nicht ausreichender Mehrheit im Rat regelmäßig für die Zulassung neuer Gen-Produkte zu entscheiden, sagte Pröll vor der Sitzung. Dies reflektiere nicht die Haltung der Mitgliedstaaten und sei auch kein transparentes Verfahren für die EU-Bürger.

"Die Stirn bieten"

Der Hintergrund: Laut internen EU-Verfahrensregeln obliegt die Entscheidung über die Zulassung neuer GVO letztlich der Kommission, wenn sich unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen findet. Basis für die Entscheidung sind Gutachten der Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die bisher immer positiv ausgefallen sind, was immer wieder Kritik von Umweltorganisationen aber auch EU-Staaten ausgelöst hat. Global 2000 forderte Pröll in einer Aussendung neuerlich auf, "der EU-Kommission endlich die Stirn zu bieten".

Strittig ist bei dem Treffen die Festlegung von Zielpfaden zur Senkung der Treibhausgasemissionen nach 2012. Es gebe "unterschiedliche Positionen unter den Mitgliedstaaten" sagte Pröll im Vorfeld. Die Ratspräsidentschaft werde einen Kompromiss suchen. Für die Verabschiedung von Schlussfolgerungen ist Einstimmigkeit notwendig, Aus Delegationskreisen verlautete, dass sich vor allem Italien und Polen gegen die neuerliche Aufnahme von bereits im Vorjahr festgelegten Reduktionszielen - 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent bis 2050 - wehren. (APA)

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