Verbund gibt grünes Licht für Einstieg bei Energie AG Oberösterreich

9. März 2006, 18:36
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Oberösterreich mit Beschluss unzufrieden - Kritik am Zeitpunkt

Berlin/Wien - Der Verbund-Aufsichtsrat hat am Donnerstag grünes Licht für den Einstieg bei der Energie AG Oberösterreich (EAG) gegeben, erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Rande der Tourismusmesse ITB in Berlin. "Ich begrüße diese Position des Aufsichtsrats, weil sie auch die meine war", sagte Bartenstein.

Insgesamt gibt sich Bartenstein zuversichtlich für die weitere Entwicklung einer Österreichischen Stromlösung (ÖSL). Die Vereinbarungen von letzter Woche würden jetzt Schritt für Schritt umgesetzt, die Verträge ausgearbeitet. Die Beschlussfassung werde in einer Verbund-Hauptversammlung über die Bühne gehen. Insgesamt ist Bartenstein "zuversichtlich, dass die Ergebnis von letzter Woche umgesetzt werden".

Kritik an Zeitpunkt des Einstieges

Im Oberösterreichischen Landtag war man mit dem Verbund-Beschluss unzufrieden, weil zwar der gewünschte Einstieg in die Energie AG Oberösterreich (EAG) erfolgen soll, aber erst nach der Verwirklichung der Einigung von Verbund, EVN und Wien Strom über eine Ost-Österreichische Stromlösung. Oberösterreich wollte hingegen den Einstieg sofort. Deshalb ging im Landtag die Stimmung eindeutig dahin, dass die EAG vorbeugend die Mitgliedschaft in der Allianz vor der möglichen Frist am 30. März mit Wirkung 30. September kündigt und das Land seine Anteile an der EAG von 25 Prozent und einer Aktie um rund 475 Millionen Euro zurückkauft. Einem entsprechenden Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, mit einem Beschluss war somit am Donnerstag fix zu rechnen.

Landeshauptmann Josef Pühringer stellte in der Debatte über die Dringlichkeit des Antrages fest, die Österreich-Lösung in der vorliegenden, von Niederösterreich, Wien und dem Verbund ausgehandelten Form werde vorerst nicht rechtskräftig werden, weil es dafür von EAG und Linz AG keine Zustimmung geben werde, solange diese - bis Ende September - Vollmitglied der EnergieAllianz seien. Als Grund nannte der Landeshauptmann, dass die beiden oö. Unternehmen bei der ausgehandelten Lösung ihre Selbstständigkeit verlieren würden.

Verschiedene Möglichkeiten

Nach der Kündigung könne man gemeinsam mit Linz "in aller Ruhe und mit kühlem Kopf" das weitere Vorgehen überlegen. Es gebe viele Möglichkeiten: Es gebe Partner, die mit Oberösterreich zusammenarbeiten wollen, eine stand alone-Lösung, einen Börsengang oder den Eintritt eines Energie- oder eines Finanzpartners. "Dem Diktat der verbleibenden Allianz werden wir uns nicht beugen. So kann man mit uns als Teil der Allianz nicht umgehen", stellte Pühringer fest und: "Wenn man uns will - und dafür gibt es gute Gründe - dann zu diesem Zeitpunkt, zu dem wir zur Verfügung stehen". Es gebe vier Ziele: Vernünftige Energiepreise für die Kunden, flächendeckende Versorgungssicherheit, weiter das Unternehmensprinzip Nachhaltigkeit aufrechterhalten und die Zukunft des Unternehmens in einem bewegten Markt sichern.

Kritik der Grünen

Der Klubobmann der Grünen Gunther Trübswasser kritisierte, er verstehe die Ruhe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht. Man befinde sich auf hoher See und die Wogen würden bis ans Deck schlagen. Die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler trat dafür ein, die "Hausaufgaben" in Oberösterreich zu erledigen - sie meinte damit die geplante künftige enge Zusammenarbeit von EAG und Linz AG. Der freiheitliche Klubobmann Günther Steinkellner verlangte eine ordentliche österreichische Stromlösung, die sauberen kostengünstigen Strom zur Verfügung stellen sollte. Vor allem sozial Bedürftige sollten davon profitieren können. Er warnte vor kartellähnlichen Konstruktionen und forderte "Raus mit der Parteipolitik aus der Stromwirtschaft".

Ausarbeitung der Vertragstexte

Der Aufsichtsrat des Verbund hat zudem auch der "Stromlösung 05", wie sie in der Punktation vom 3. März 2006 mit der EnergieAllianz (vertreten durch EVN und Wien Energie) vereinbart wurde, zugestimmt. Der Aufsichtsrat habe den Bericht des Vorstandes über die Österreichische Stromlösung (ÖSL) zustimmend zur Kenntnis genommen.

In einem weiteren Schritt würden nunmehr Vertragstexte auf Basis der Punktation ausgearbeitet, die anschließend den Kartellbehörden vorgelegt würden.

Nach Vorliegen einer positiven Stellungnahme durch die Kartellbehörden werde die "Stromlösung 05" dem Verbund-Aufsichtsrat und einer ao. Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Verbund wünscht rasche EnergieAllianz-interne Klärung

Weiters hat der Aufsichtsrat seine Zustimmung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots über den Erwerb einer Beteiligung von 25 Prozent plus 1 Aktie an der Energie AG OÖ unter der aufschiebender Bedingung gegeben, dass die Punktation zur "Stromlösung 05" beachtet und eingehalten wird. Der Preis der EAG-Sperrminorität war in Medienberichten mit 475 Mio. Euro beziffert worden.

Für "wünschenswert" halte es der Verbund, dass die Partner der EnergieAllianz möglichst rasch zu einer "internen Verständigung kommen, damit die Projekte realisiert werden können und der notwendige Konsolidierungsprozess in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vorangetrieben werden kann". (APA)

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