T-Mobile/tele.ring: Brüssel unbeeindruckt von Interventionsversuchen

20. März 2006, 15:42
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EU-Kommission weist Behauptungen aus T-Mobile-Lobbying-Brief zurück - Entscheidung nicht auf Grund von Regierungsempfehlung

Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich in der Wettbewerbsprüfung der Mobilfunkfusion T-Mobile/tele.ring unbeeindruckt von Interventionsversuchen. "Die einzige Basis, auf der die Kommission ihre unsere Entscheidung fällen werden, sind die Fakten und die gesetzlichen Bestimmungen. Für eine politische Entscheidung gibt es hier keinen Spielraum", erklärte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Lobbying-Brief

Die Kommission reagierte damit auf einen Lobbying-Brief von T-Mobile an die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und einige Minister. T-Mobile hatte darin unter Berufung auf Quellen in Brüssel erklärt, dass die Kommission der Fusion zustimmen werde, wenn die österreichische Bundesregierung signalisieren würde, dass sie keine Bedenken gegen den Zusammenschluss habe.

"In keinster Weise Sinn"

Diese Behauptung ergebe "in keinster Weise Sinn", betonte der Kommissionssprecher. Die einzige Anlaufstelle für die Kommission in Österreich seien in dem Verfahren die Wettbewerbsbehörden. Lobbying-Versuche bei nationalen Regierungen seien bei Fusionsgenehmigungsverfahren an sich nichts ungewöhnliches. Selten gingen die Unternehmen dabei aber "so ungeschickt vor, dass ihre Briefe an die Öffentlichkeit geraten".

Treffen mit Bartenstein

Bereits vergangene Woche traf EU-Kommissarin Kroes Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der Causa. Bartenstein hat dabei nach eigenen Angaben erklärt, dass aus seiner Sicht "in Österreich gegenüber dem Merger bisher keine wesentlichen Bedenken geäußert worden" sind. Der Minister habe aber auch "zugestanden, dass die Kommission ihre Entscheidung autonom treffen muss", so der Sprecher der Wettbewerbskommissarin weiter.

Bis 28. April

Nach einer Fristverlängerung will die EU-Kommission bis 28. April entscheiden, ob sie den tele.ring-Verkauf an T-Mobile genehmigt oder nicht. In einer Zwischenanalyse hatte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde erhebliche Bedenken angemeldet. Der Zusammenschluss des zweitgrößten mit dem viertgrößten österreichischen Mobilfunkanbieter würde den Wettbewerb am österreichischen Mobilfunkmarkt "erheblich behindern" und sei "nach derzeitigem Kenntnisstand (...) unvereinbar" mit den EU-Wettbewerbsregeln, hieß es Mitte Februar.

Ihre endgültige Entscheidung werde die EU-Kommission treffen, sobald sie die Analyse des Falls abgeschlossen habe, erklärte der Sprecher. Ein vorläufiger Entscheidungsentwurf wird dem Vernehmen schon in der vorletzten März-Woche erwartet.(APA)

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