Streiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

13. März 2006, 16:05
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Spitzengespräch ergebnislos abgebrochen - Gewerkschaften machen Hardliner der Länder verantwortlich - Kritik an Möllring im eigenen Lager

Berlin - Die Deutschen werden sich vorerst weiter auf nicht geräumte Straßen, übervolle Mülleimer und streikendes Krankenhauspersonal einstellen müssen: Eine zunächst mit vorsichtigem Optimismus begonnene neue Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst wurde am Wochenende in Berlin ohne Ergebnis und ohne neuen Termin abgebrochen. Damit ist auch nach fünfwöchiger Dauer kein Ende der Streiks in Sicht.

Die Gewerkschaften machten Hardliner bei den Arbeitgebern dafür verantwortlich. Ihre Tarifkommissionen berieten am Sonntag über die Situation und das weitere Vorgehen. Unterdessen geriet der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), im eigenen Lager unter Beschuss. Möllring wies die Kritik zurück.

"Einigung wäre möglich gewesen"

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte: "Die Gewerkschaften haben sich bewegt, eine Einigung wäre möglich gewesen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte für Montag Beratungen der SPD-geführten Länder an. Dabei gehe es "auch um die Frage, ob Möllring noch der richtige Verhandlungsführer ist." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Möllring auf, "vernünftig zu verhandeln und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen".

Möllring konterte, an dem Vorwurf, eine Einigung gar nicht angestrebt zu haben, sei nichts dran. Wenn die Gewerkschaft 14 Minuten in der Woche oder zwei Minuten am Tag Mehrarbeit anbiete, "dann ist das nicht verhandelbar". Die Länder hätten 1,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche oder 18 Minuten am Tag gefordert.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigte Möllring. Die Kritik der SPD an dem Verhandlungsführer sei ihm unverständlich und stärke nicht die Tarifgemeinschaft der Länder. "Möllring hat mein volles Vertrauen", sagte der CSU-Politiker.

Kritik an Möllring im eigenen Lager

Ver.di-Chef Frank Bsirske warf Möllring vor, er habe keinen Lösungsvorschlag gemacht, sondern sich vielmehr "durch eine Haltung demonstrativ zur Schau getragener Gleichgültigkeit ausgezeichnet". Frank Stöhr, Verhandlungsführer der DBB-Tarifunion (Deutschen Beamtenbund), warf den Arbeitgebern vor, trotz weit reichender Kompromissangebote der Gewerkschaften bei den Kernthemen Arbeitszeit und Weihnachtsgeld "gebetsmühlenartig auf ihren alten Positionen" zu beharren.

Die Tarifexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ilse Schaad erklärte: "Wir sind mehrmals bis an die Schmerzgrenze gegangen. Die Arbeitgeber zeigten nicht die Spur ernsthaften Willens, über die Angebote auch nur nachzudenken." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte Möllring einen "Brandstifter". Er und einige Hardliner hätten jeden Versuch vereitelt, den Tarifkonflikt zu beenden.

Der Streik ist laut DGB inzwischen der längste im öffentlichen Dienst seit über 80 Jahren. Am Freitag waren nach Gewerkschaftsangaben erneut 32.000 Beschäftigte in elf Bundesländern im Ausstand, während die Unterhändler in Berlin bis in die Nacht hinein tagten. Ein anschließendes Treffen am Samstag zu Mittag endete schon nach wenigen Minuten. Im Kern geht es um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Gewerkschaften lehnen das ab, während die Bundesländer argumentieren, dass die Beamten zum Teil noch länger arbeiten müssten. (APA/AP)

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    In Deutschland wird weiter gestreikt

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