Kongress bleibt in Hafenstreit hart

13. März 2006, 11:47
13 Postings

Handelsgespräche auf Eis - Bush: Protektionismus ein Fehler

Washington - Der Streit um die Übernahme wichtiger US-Häfen durch ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten spitzt sich weiter zu. Während einerseits der Kongress in Washington bei seiner Linie blieb, das von Präsident George W. Bush unterstützte Geschäft zu blockieren, verschoben USA und Emirate Freihandelsgespräche. Viele Kongressabgeordnete sehen in der Übernahme sechs großer Häfen - darunter New York und New Jersey - durch die staatliche Dubai Ports World eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Bush warnte hingegen vor einer protektionistischen Haltung.

Das von Bushs Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus beschloss will nach Angaben eines Sprechers vom Freitag dessen ungeachtet eine Abstimmung über die Transaktion vorantreiben. Damit würde auch ein Kompromissvorschlag von Dubai Ports ausgeschlagen, wonach der Betrieb der betroffenen US-Häfen an eine US-Firma ausgelagert werden sollte. Abgeordnete hatten den Vorschlag als schwammig bezeichnet.

"Wäre ein Fehler"

Bush bezeichnete den politische Widerstand gegen den geplanten Verkauf an die arabische Firma als Anlass zur Besorgnis. "Es wäre ein Fehler, wenn wir zu einem protektionistischem Staat würden", sagte er. "Ich bin besorgt über Isolation und Protektionismus. Für mich ist das ein Mangel an Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Zukunft zu gestalten. Zudem glaube ich, dass es die falsche Wirtschaftspolitik wäre." Er selbst werde weiter für freien Handel eintreten. Doch Gespräche eben über ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Emiraten sagten die Araber am Freitag ab. Eine US-Sprecherin sprach aber davon, dass Verschiebungen bei solchen Verhandlungen üblich seien. Die beteiligten stellten keinen Zusammenhang zum Hafenstreit her.

Bush zufolge ist der Widerstand gegen das Geschäft ein falsches Signal an die Verbündeten seines Landes in Nahost. "Um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, müssen wir unsere Beziehungen und Freundschaften mit moderaten arabischen Ländern im Nahen Osten stärken", sagte der Präsident.

Dem Verkauf müssen beide Kammern des Kongresses - Repräsentantenhaus und Senat - zustimmen. Bush könnte gegen eine Ablehnung des Geschäfts sein Veto einlegen. Die sechs US-Häfen werden derzeit von der britischen P&O betrieben, die Dubai Ports World für 6,85 Milliarden Dollar kaufen will. (APA/Reuters)

Von Susi Schneider aus New York
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Hafen von Newark, New York. Die Firma Dubai Ports World wollte die Betreibergesellschaft der Häfen von New York und New Jersey aufkaufen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    George W. Bush bei einem Besichtigungstermin im hurrikanzerstörten New Orleans: Derzeit bläst dem Präsidenten Gegenwind aus der eigenen Partei ins Gesicht.

Share if you care.