Vetomächte beraten über weiteres Vorgehen im Atomkonflikt

13. März 2006, 13:34
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Großbritannien, Frankreich und die USA wollen einen weiteren Bericht der IAEO - Forderungen an den Iran sollen aufgelistet werden

New York - Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat sind am späten Mittwochabend (Ortszeit) zu ersten Beratungen über das Vorgehen im Streit um das iranische Atomprogramm zusammengekommen. Die Erörterungen unter Vorsitz des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton sollten am Freitag fortgesetzt werden, hieß es in der Nacht am UN-Hauptsitz in New York. Dort wird bereits Anfang kommender Woche mit einer formalen Erklärung aller 15 Sicherheitsratsmitglieder auf den Bericht der Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) in Wien gerechnet. Bei der Tagung des IAEO-Gouverneursrats in Wien war am Mittwoch die Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat beschlossen worden.

Forderungen an den Iran sollen aufgelistet werden

Die US-Regierung kündigte an, im höchsten UN-Gremium zunächst eine so genannte Präsidentenerklärung erreichen zu wollen, in der die Forderungen des Sicherheitsrates an den Iran aufgelistetet würden. Über den genauen Inhalt konnten sich die ständigen Ratsmitglieder zunächst aber nicht einigen. Sanktionen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington. Die USA werfen dem Iran "anhaltende Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen" (NPT) vor.

Großbritanniens UN-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem Vorgehen der kleinen Schritte. Sein französischer Kollege Jean-Marc de Sabliere unterstützt diesen Kurs in der Hoffnung, dass der Iran seine Haltung doch noch ändert. "Es gibt noch mehr Raum für Zusammenarbeit", erklärte Chinas Außenminister Li Zhaoxing und verlangte weitere Verhandlungen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bekräftigte, dass Moskau Sanktionen und militärische Aktionen gegen Teheran wegen seiner Atompolitik nach wie vor ablehnt. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan machte Lawrow am Mittwoch in New York klar, dass Russland Lösungen vorzieht, die die Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran ermöglichen. "Wir sollten so verfahren, dass die IAEO nicht an ihrer Arbeit im Iran gehindert wird", sagte Lawrow.

Weiterer Bericht der IAEO?

Großbritannien schlug Diplomaten zufolge vor, dass der Rat zunächst von der IAEA einen weiteren Bericht anfordern solle. Darin müsste die Behörde innerhalb von 14 Tagen beantworten, ob der Iran mit ihr kooperiert und sein Nuklearprogramm ausgesetzt hat. Der russische UN-Botschafter Andrei Denisow erklärte hingegen, die Frist sei zu kurz. Die IAEA dürfe in diesem Fall nicht die Kontrolle verlieren.

Die IAEO verlangt von Teheran, alle Versuche zur Anreicherung von Uran zu unterlassen. IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei forderte am Mittwoch alle Seiten auf, "einen kühlen Kopf" zu bewahren. Ziel sei es, "alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen".

Teheran reagierte auf die Einschaltung des Sicherheitsrates mit der Ankündigung, die Urananreicherung zu Forschungszwecken fortzuführen. Präsident Mahmud Ahmadinejad bekräftigte am Mittwoch: "Der Iran wird sich dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen... Wir haben unsere Entscheidung bereits gefällt, und er (der Westen) muss sich letztlich dem einstimmigen Beschluss der iranischen Nation beugen."

Die Regierung in Washington warnte Teheran vor weiteren Drohgebärden in dem Streit. Durch "provokative Erklärungen und Handlungen" manövriere sich der Iran immer weiter in die internationale Isolation, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Er rief den Iran auf, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren und seine nuklearen Verpflichtungen einzuhalten. Teheran habe noch "Zeit und Gelegenheit", sein Verhalten zu ändern, betonte er.(APA/dpa/Reuters)

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