Hintergrund: Was geschieht als nächstes im UNO-Sicherheitsrat?

14. März 2006, 18:46
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Befassung des Weltsicherheitsrats mit Causo Iran bedeutet nicht automatisch Sanktionen

New York - Der Iran kommt wegen seiner umstrittenen Atompolitik nun endgültig vor den Weltsicherheitsrat. Das bedeutet allerdings nicht, dass das höchste UN-Gremium nun gleich Sanktionen verhängt. "Immer langsam" lautet seit jeher das Motto im Glaspalast am East River.

Zunächst muss der argentinische UN-Botschafter Cesar Mayoral als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrates das Thema Iran auf die Tagesordnung bringen. Bei Beratungen hinter verschlossenen Türen werden sich die 15 Mitglieder dann auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Entweder wird dies eine Presseerklärung, die von Mayoral vor den Kameras verlesen wird, oder eine - gewichtigere - Präsidentenerklärung. Diese würde von Mayoral während einer offiziellen Sitzung in der Ratskammer vorgelesen.

Resolution mit völkerrechtlich geltenden Verfügungen derzeit nicht durchsetzbar

Eine Resolution des Sicherheitsrates mit völkerrechtlich geltenden Verfügungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar. Dagegen würden Russland und China, zwei der fünf ständigen Mitglieder, sofort ihr Veto einlegen. Es gilt in New York als sicher, dass sich die Ratsmitglieder zunächst darauf beschränken werden, den Iran zur vollen Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) aufzurufen.

Die USA machen sich dafür stark, das mit einem Ultimatum zu verknüpfen, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen können. Wenn die iranische Regierung allerdings ihre Drohungen wahrmacht und im Gegenzug alle Kontakte zur IAEO abbricht, könnte dies den Prozess hin zu einer Resolution beschleunigen. Und dann wäre es auch denkbar, dass dem Iran nach einer bestimmten Frist diplomatische Sanktionen angedroht würden. (APA/dpa)

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