UNO-Sonderberichterstatter fordert Revision der Roadmap

10. März 2006, 15:55
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Dugard kritisiert Sperranlage - Israelischer UNO-Botschafter weist Kritik zurück

Genf - Die Fortsetzung des Baus der israelischen Sperranlage hat tief greifende humanitäre Folgen für die betroffene palästinensische Bevölkerung. Mindestens 15.000 Palästinenser seien umgesiedelt worden, sagte John Dugard, Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten. "Mit dieser neuen Generation von Umgesiedelten entsteht eine neue Kategorie von Flüchtlingen", warnt Dugard in seinem Bericht an die UNO-Menschenrechtskommission, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Familien auseinandergerissen

So habe der Bau der Sperranlage zum Beispiel in Ost-Jerusalem "große Konsequenzen". Familien würden auseinander gerissen und palästinensische Bewohner aus der Stadt getrieben. Aber auch der Zugang zu Spitälern, Schulen oder Arbeitsplätzen werde erschwert.

Obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Verlauf der israelischen Sperranlage 2004 als illegal bezeichnet hatte, hat Israel inzwischen 275 Kilometer der geplanten 670 Kilometer fertiggestellt. Die israelischen Siedlungen würden immer größer, vor allem im Bereich zwischen der Grünen Linie und der Mauer, so Dugard. Die drei Hauptsiedlungen würden die palästinensischen Gebiete zerteilen.

Revision der Roadmap gefordert

Als Fazit wird im Bericht die Revision der internationalen Roadmap gefordert, der 2003 vom Nahost-Quartett (UNO, EU, Russland und USA) ausgearbeitet worden war. Dieser sieht ein Abkommen "Ende 2005" vor.

Der Plan müsse unter Berücksichtigung "der Realität vor Ort" und der Expertise des IGH überarbeitet werden, fordert Dugard. Das Quartett müsse bei den Verhandlungen mehr auf die Einhaltung der Menschenrechte achten.

Der israelische Botschafter bei der UNO, Yitzhak Levanon, wies die Kritik zurück, ohne auf einzelne Punkte einzugehen. "Der Berichterstatter ignoriert die Tatsache, dass die Hamas, die als terroristische Organisation betrachtet wird, die palästinensischen Behörden kontrolliert." Israel begründet den Bau der Sperranlage damit, dass palästinensische Selbstmordattentäter davon abgehalten werden müssten, nach Israel einzusickern. (APA/sda)

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