Atomstreit geht an Sicherheitsrat

15. März 2006, 13:34
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Chef der Atombehörde ElBaradei: IAEO und Sicherheitsrat teilen sich nun Aufgabe - "Kühlen Kopf bewahren" und "Ton mildern"

Wien - Nach monatelangem Tauziehen um ihr Atomprogramm hat die iranische Führung am Mittwoch eine diplomatische Niederlage erlitten. Gegen den Widerstand Teherans überwies die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) die Angelegenheit endgültig an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Iran hatte das verhindern wollen, weil der Sicherheitsrat im Gegensatz zur IAEA Sanktionen gegen das Land verhängen könnte. Nach US-Angaben soll sich der Sicherheitsrat bereits in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Der iranische Botschafter Aliasghar Soltanieh kündigte trotzdem eine weitere Zusammenarbeit mit der IAEA an.

USA: UNO solle Druck schrittweise erhöhen

Die USA begrüßten den Schritt der IAEA. US-Vizeaußenminister Nicholas Burns sagte in Washington, er erwarte eine "konzertierte Aktion der UNO", die den Druck auf den Iran schrittweise erhöhen solle. "Wir werden einen hellen Scheinwerfer auf das iranische Atomprogramm richten." Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, meinte, die iranische Führung habe einen Monat lang Zeit gehabt, um den Forderungen der IAEA nachzukommen. Sie habe aber "nicht eine davon" erfüllt. Stattdessen habe der Iran einen Weg eingeschlagen, der ihn "immer mehr isoliert" habe und durch den immer mehr "bedeutsame Folgen" drohten.

Auch der britische IAEO-Botschafter Peter Jenkins beschuldigte Teheran im Namen des so genannten EU-Trios (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), "alle Aufforderungen des (Gouverneurs)-Rats missachtet" zu haben. Deshalb sei jetzt die Zeit für den Sicherheitsrat gekommen.

ElBaradei: "Kühlen Kopf bewahren" und "Ton mildern"

Der Gouverneursrat der IAEA hatte sich zuvor mit dem Iran-Bericht von Generaldirektor Mohamed ElBaradei befasst, der dem Iran einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vorwirft. ElBaradei kündigte an, er werde - gemäß dem bereits im Februar gefassten Beschluss des IAEO-Gouverneursrates - den Bericht noch am Mittwoch oder am Donnerstag dem UNO-Gremium übermitteln. Ich sehe keine andere als eine politische Lösung." Bei der Einschaltung des Sicherheitsrates handle sich dabei um eine neue Phase der Diplomatie. ElBaradei meinte, er habe gehofft, dass diese Woche innerhalb der IAEO eine Lösung gefunden hätte werden können: "Es hat viele Gespräche gegeben."

Alle Beteiligten sollten versuchen, einen Kompromiss zu finden, sagte ElBaradei. Auch die USA sollten sich in diesem Sinn engagieren. "Eine Konfliktlösung liegt an den Beteiligten". Bereits jetzt würde jeder mit jedem sprechen, das sei ein gutes Zeichen. Er forderte nach Ende der IAEA-Sitzung alle Parteien auf, "den Ton zu mildern" und "einen kühlen Kopf zu bewahren", weil in dem Dauerstreit noch eine politische Einigung möglich sei. "Die ganze Welt" suche nach einer politischen Lösung. Er erwartet aber, dass bis dahin noch längere Zeit vergeht.

"Frage des Willens Teherans"

Die IAEO und der Sicherheitsrat würden sich nun die Aufgabe teilen, erklärte ElBaradei. Während die Atombehörde mit ihren Inspektionen fortfahren werde, würde es nun dem Sicherheitsrat obliegen, dass der Iran so gut wie möglich kooperiere. Die Verweisung zum Sicherheitsrat sei nicht auf das Scheitern der IAEO zurückzuführen. Schlussendlich sei es eine Frage des Willens Teherans, und nicht der Autorität, wie schnell die Sache gelöst werden könne.

Kein Ende der Diplomatie

Das Einschalten des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen bedeute nicht das Ende der Diplomatie, sagte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Im Gegenteil: Es geht darum, durch den Sicherheitsrat den bisherigen Beschlüssen und Bemühungen der IAEA zusätzliches Gewicht zu verleihen."

Lawrow schließt militärische Eskalation aus

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss eine militärische Eskalation des Konflikts aus. Er sei "überzeugt", dass dies der falsche Weg wäre, sagte er in New York. Mögliche Sanktionen durch den Sicherheitsrat beurteilte er mit Skepsis: "Ich glaube nicht, dass Sanktionen als Mittel zur Krisenbewältigung in der jüngeren Geschichte jemals ihr Ziel erreicht haben."

Die USA werfen dem Iran vor, heimlich an Atomwaffen zu bauen; Teheran beharrt dagegen auf seinem Recht, Kernkraftforschung zu friedlichen Zwecken zu betreiben. (APA/dpa/Reuters)

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    ElBaradei sieht nach wie vor keine andere "als eine politische Lösung" im Streit mit dem Iran.

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