"Patriot Act" und die Angst der Amerikaner vor dem Überwachungsstaat

15. März 2006, 08:09
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Auch manchem Republikaner ist nicht wohl in seiner Haut

Kriminalfilme aus Hollywood verblüffen oft doppelt: Zum einen erschreckt die Brutalität von Polizisten und FBI-Agenten im Umgang mit Bösewichtern oder Verdächtigen. Zum anderen sind offenbar auch die Möglichkeiten übler Mafiosi und Gangster, sich unter Berufung auf US-Gesetze dem Griff der Staatsmacht zu entziehen, mannigfaltig. Beides scheint kein falsches Abbild der US-Gesellschaft zu sein. Der jetzt erneuerte "Patriot Act" ist jedoch ein Gesetz, in dem viele Demokraten und US-Bürgerechtler eine dauerhafte Bedrohung ziviler Rechte sehen. Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich sprach gar von einem "Angriff auf die Demokratie".

Übertreibungen

Andere Volksvertreter glauben allerdings, dass die Gefahren übertrieben dargestellt werden - und die bisherigen Erfahrungen dies belegten. "Intensive Untersuchungen des Kongresses und in der Öffentlichkeit haben nicht einen einzigen Beleg dafür gebracht, dass der "Patriot Act" missbraucht worden wäre, um die zivilen Rechte von Amerikanern zu verletzen", meinte der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner. Er verschweigt, dass Richter mehrfach korrigierend eingriffen und einzelne Paragrafen für verfassungswidrig erklärten. Beispielsweise wurden die Möglichkeiten des Staates, ohne richterliche Anordnung die Internet-Aktivitäten von Bürgern zu überwachen, deutlich eingeschränkt.

Skepsis

Schon bei der Verabschiedung des "Patriot Act" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die Angst vieler Amerikaner vor einem Orwellschen Überwachungsstaat groß. Die Vorstellung, dass Geheimdienste das Leseverhalten, die Krankenakten oder Reiseaktivitäten der normalen Bürger überwachen könnte, stieß in den USA trotz aller Terrorängste auch auf viel Skepsis. Der Schutz der individuellen Freiheiten gerade vor dem Zugriff des Staates ist in den USA besonders groß - das haben auch die Terroranschläge nicht grundlegend verändert, wie zahlreiche Bürgerrechts-Prozesse und viele juristische Niederlagen der Behörden und der Regierung belegen.

Änderungen seit 11. September

Dennoch hat sich nach den Terroranschlägen manches verändert: Der angesehene Sicherheitsexperte Bruce Schneier hat in seinen Büchern ausführlich die Ausweitung der Macht des Präsidenten und der Polizei- Behörden beschrieben. Allein in Las Vegas seien Ende 2003 wegen eines angeblich drohenden Terroranschlags tagelang die Daten von über einer Million Besuchern heimlich überprüft worden - ohne jedes Ergebnis. Er zitiert die "Washington Post", der zufolge Sicherheitsbehörden jährlich 30.000 Einzelanträge stellen, um heimlich Daten über Bürger zu erheben. Schneier spricht aber auch vom "Sicherheitstheater" und "Show" für die Öffentlichkeit - der Apparat habe zum Beispiel gar keine Kapazitäten, riesige Datenmengen auszuwerten.

Die Bürgerechtsbewegung ACLU sieht in den nun modifizierten Bestimmungen des "Patriot Act" vor allem "kosmetische Veränderungen", die völlig unbefriedigend seien, so die ACLU-Direktorin in Washington, Caroline Fredrickson. Die US-Bürger hätten ein Anrecht sowohl auf Sicherheit als auch auf Freiheit. Die Gesetze verletzten die in der Verfassung garantierten Rechte.

Auch manchem Republikaner ist nicht wohl in seiner Haut

Sogar republikanische Senatoren sehen noch Handlungsbedarf und wollen die Anti-Terror-Gesetze noch einmal überprüfen und eventuell überarbeiten. Ihnen war es diesmal nur wichtig, ein endgültiges Ablaufen des "Patriot Act" zu verhindern, um den ohnehin angeschlagenen Präsidenten George W. Bush acht Monate vor Parlamentswahlen nicht weiter politisch zu beschädigen.(APA/dpa)

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ACLU

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