Zypernfrage als Prüfstein

20. März 2006, 13:35
6 Postings

EU-Troika an Ankara: Der Reformschwung darf nicht nachlassen

Es sei ein "offener und dichter Dialog" mit dem engen Partner Türkei gewesen, sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Mittwochnachmittag in Wien. Zuvor hatte die EU-Troika (mit Plassnik als Ratsvorsitzende, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und dem finnischen Außenminister Erkki Tuomioja als Vertreter der nächsten Präsidentschaft) mit Ankaras Außenamtschef Abdullah Gül vor allem über den letzten Stand der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen.

Das gemeinsame Ziel, so Plassnik danach, bleibe eine offene und den europäischen Werten verpflichtete Türkei. Man habe den Reformprozess dort angesprochen, auch "Defizite und offene Fragen". Der Schwerpunkt nun liege in der Umsetzung der legistischen Reformen. Plassnik: "Wir hoffen, dass es dabei zu keinem Nachlassen des Reformschwungs kommt."

Abdullah Gül erklärte, die Union sei mit dem Verlauf der Verhandlungen bisher "sehr zufrieden" und beurteile die Fortschritte der Türkei positiv. Außerdem zeigte er sich mit Blick auf den Zypernkonflikt froh darüber, dass die EU politische Themen nicht mit den technischen Beitrittsverhandlungen vermische.

Erweiterungskommissar Rehn stellte diesmal eine "bessere Stimmung als 2005" fest, als mit harten Bandagen um die Eröffnung der Gespräche gekämpft wurde. Die technischen Verhandlungen allerdings seien nur ein Teil des Prozesses, die Basis dafür die Implementierung der Reformen. Unter der Hand war indes zu hören, dass Rehn den Türken deutlich mitgeteilt hatte, dass er besorgt über das Nachlassen des Umsetzungstempos bei der Einführung von EU-Standards sei.

Ein Prüfstein dürfte – trotz aller Relativierungen Güls – auch die Zypernfrage sein. Rehn erwartet sich bis Ende des Jahres, dass die türkischen (Flug-)Häfen für zyprische Ankünfte geöffnet werden. Die Verhandlungen könnten auch scheitern, sagte er. Theoretisch gebe es 71 Möglichkeiten (bei Eröffnung und Abschluss jedes Verhandlungskapitels) für alle Mitgliedsstaaten, ein Veto gegen den Türkeibeitritt einzulegen. Geschehe dies, sei das ein Versagen aller Parteien. Gül sagte, Ankara wolle den Konflikt lösen, bestehe aber auf der Aufhebung der Embargos gegen Nordzypern. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Print, 9.3.2006)

Share if you care.