Erdogans verlorene Unschuld

20. März 2006, 13:35
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Die EU besorgt über das schleppende Reform­tempo der Türkei - Außenminister Abdullah zu Gast bei EU-Troika in Wien

Nach drei Jahren im Amt befindet sich der türkische Premier Tayyip Erdogan das erste Mal in einer echten Popularitätskrise. Während er jahrelang mit guten Wirtschaftsdaten und der erfolgreichen Annäherung an die EU punkten konnte, drohen seine bisherigen Erfolgsthemen nun auf ihn zurückzufallen. Zwar wächst die türkische Wirtschaft seit drei Jahren um acht Prozent, doch bei den armen Bauern und den in die Städte geströmten Hilfsarbeitern vom Land kommt davon kaum etwas an.

Erdogan musste kürzlich selbst zugeben, dass es bislang kaum gelungen ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Erwartungen seiner religiösen Klientel konnte er nur teilweise erfüllen. Zwar wächst der Einfluss religiösen Denkens, doch in der hochsymbolischen Kopftuchfrage ist die Regierung nicht weitergekommen. Nach wie vor ist das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen tabu. Von dem ehemals hohen Reformtempo, das die ersten Jahre der AKP- Regierung geprägt hat, ist kaum noch etwas zu spüren. Wie erwartet, ist die Umsetzung der neuen Gesetze weit schwieriger, als sie im Parlament zu verabschieden. Erst jüngst hat Amnesty International geklagt, dass Prozesse gegen Polizisten, die mit Foltervorwürfen konfrontiert sind, systematisch verschleppt werden.

Die Justiz hat sich als schwere Belastung des Reformprozesses erwiesen. Die Anklagen gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk und andere Journalisten zeigten, dass auch ein reformiertes Strafrecht zu einem Instrument der Repression umgewandelt werden konnte. Dieses Beharrungsvermögen der Justiz zeigt sich auch im gesellschaftlichen Bereich, wo es zu fatalen Signalen kam.

"Ehrenmord"-Urteil

Erst letzte Woche urteilte ein Gericht im kurdisch besiedelten Südosten in einem "Ehrenmord"-Fall mit skandalöser Milde. Es reduzierte eine lebenslängliche Strafe gegen einen Mann, der seine Schwester ermordet hatte, wegen guter Führung auf eine 20-jährige Freiheitsstrafe. Demgegenüber sind die Erfolgsmeldungen rar gesät. Nach jahrelangem Zögern erteilte eine Kommission am Mittwoch zwei kurdischen Privatsendern endlich eine Lizenz. Und auf Drängen der EU stimmte die Türkei zu, dass Armenien Mitglied in der Europäischen Flugsicherung werden kann.

Aber innenpolitisch ist von der EU kaum noch die Rede. Hauptgrund für den Popularitätsverlust: Die weiße Weste des Ministerpräsidenten weist mittlerweile viele Flecken auf. Die AKP, die im November 2002 vor allem deshalb gewählt worden war, weil die Leute glaubten, dass sie die Ausplünderung der öffentlichen Kassen beenden würde, hat ihre Unschuld verloren. Das Symbol dafür ist Finanzminister Kemal Unakitan. Seit Wochen versucht die Opposition ihn durch Misstrauensanträge zu Fall zu bringen, fast täglich veröffentlichen Zeitungen neue Indizien für dunkle Machenschaften.

Minister mit Sorgen

Zuerst ging es um seine illegal errichtete Villa, dann um Verordnungen aus dem Finanzministerium, die ganz zufällig Unternehmen, die seinen Kindern gehören, begünstigen, und zuletzt um die Vergabe eines Großauftrags für den Bau eines Terminals für Kreuzfahrtschiffe in Istanbul. Unakitan bestreitet alle Vorwürfe, und Erdogan stellte sich kategorisch hinter ihn.

Das schürt den Verdacht, dass Erdogan selbst in einigen Fällen verwickelt sein könnte. So hat er die mittlerweile von einem Gericht gestoppte Auftragsvergabe für den Bau des Kreuzfahrtterminals am Rande des Wirtschaftsgipfels in Davos persönlich betrieben und Unakitan nur die formale Abwicklung übertragen. Auf diese Weise hat das Gespann Erdogan/Unakitan etliche Geschäfte abgewickelt.

Der jetzige Finanzminister war schon Mitte der 90er-Jahre Erdogans Finanzfachmann, als dieser noch Oberbürgermeister in Istanbul war. Erst kürzlich gelang es der Opposition, Erdogan so unter Druck zu setzen, dass er sich gezwungen sah, seine persönlichen Vermögensverhältnisse offen zu legen. Fazit: Aus dem ehemals armen Tayyip Erdogan ist mittlerweile ein Dollarmillionär geworden. (DER STANDARD, Print, 9.3.2006)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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    Der Türkische Außenminister Abdullah Gul wurde von seiner Amtskollegin Ursula Plassnik in Wien empfangen.

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