"Da gehört nicht viel Mut dazu"

14. März 2006, 13:19
6 Postings

Gewerkschafter sehen Muris Aktion als Selbstverständlichkeit

Wien – Klaus Platzer, Vorsitzender der Finanzgewerkschaft, findet es nicht richtig, dass dem scheidenden Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri nun Kränze dafür geflochten werden, dass er am letzten Tag seiner Amtszeit noch eine Verordnung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln erlassen hat: "Da gehört nicht viel Mut dazu. Auch wenn ich den konkreten Sachverhalt nicht kenne, gilt doch immer, dass Entscheidungen eines Beamten ohnehin immer nur dem Gesetz und nicht dem politischen Willen zu gehorchen haben."

Auch der Sprecher der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Hermann Feiner, ist kritisch: "Der Anlassfall, dass ein Bezirkshauptmann das unmittelbar vor der Pensionierung macht, ist optisch nicht günstig. Das erweckt nämlich den Eindruck, dass er sich erst am letzten Tag der Politik entgegenstellen kann."

Platzer hält gerade so umstrittene Fragen wie jene der Aufstellung von Ortstafeln "für einen klaren Beweis, dass man Berufsbeamte braucht, die frei von politischem Druck die Gesetze vollziehen können". In seinem Bereich, der Finanz, seien eben auch immer die Interessen von Betroffenen, gelegentlich auch die von mächtigen Politikern im Spiel – und da müsse ein Beamter agieren können, ohne politischen Druck oder persönliche Nachteile befürchten zu müssen.

Lob der Berufsbeamten

"Das ist das tägliche Geschäft vieler Beamter, dass sie einem politischen Verantwortungsträger sagen müssen: Das geht, jenes geht nicht", sagt GÖD-Feiner. Er verweist auf das weite Feld der Förderungen, wo die Ansuchen erst bewertet werden und erst dann dem politischen Entscheidungsträger vorgelegt werden dürfen, wenn klar ist, was möglich ist und was nicht – "da kann ja auch nicht ein Minister einfach freihändig vergeben".

Und wenn er es versuchen wollte? Dann eben greife der besondere Schutz, den unkündbare, vulgo "pragmatisierte" Beamte genießen.

Dass es zu persönlichen Nachteilen führe, wenn ein Beamter sich weigert, eine aus seiner Sicht rechtswidrige politische Weisung umzusetzen, sei die absolute Ausnahme, meint Feiner. Von den sieben Millionen Euro, die seine Gewerkschaft im Vorjahr für Mitglieder erstritten hat, sei kein einziger Fall in diese Kategorie gefallen: "Das ist einfach nicht so, dass einer durch politische Weisung von seinem Arbeitsplatz abgezogen und in die Besenkammer verbannt wird."

Allerdings hat die Politik subtilere Mittel, unbequeme Beamte loszuwerden: Ein gängiger Weg ist, etwa die Geschäftseinteilung in einem Ressort so zu ändern, dass sich die Arbeitsplatzbeschreibung für leitende Beamte so weit gehend ändert, dass die Funktion neu ausgeschrieben werden muss.

Der betreffende Beamte ist damit seine leitende Stellung (nicht aber den Anspruch auf eine adäquate Verwendung) los – er kann sich dann zwar neuerlich bewerben, wird aber möglicherweise nicht berücksichtigt, wenn es dem Ressortchef nicht passt. (Conrad SeidlDER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2006)

Share if you care.