Atomstreit geht an Sicherheitsrat

8. März 2006, 18:59
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Auch El-Baradei-Bericht brachte keine neuen Fortschritte - US-Botschafter Schulte: "Es ist Zeit zu handeln"

Wien – "Es ist nun Zeit für den Sicherheitsrat zu handeln." Der amerikanische Botschafter Gregory Schulte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien ließ in seinem Statement vor dem IAEO-Gouverneursrat am Mittwoch keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten den Atomstreit mit dem Iran nun vor dem UNO-Sicherheitsrat sehen wollen.

Ein Bericht von IAEO-Chef Mohammed ElBaradei zum iranischen Atomprogramm stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen des Gouverneursrats. Der Bericht wird anschließend, wie vom Gouverneursrat im Februar entschieden, an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet, der dann aktiv werden könnte.

Bereits Anfang Februar hatte das IAEO-Gremium entschieden, den UN-Sicherheitsrat über den Atomstreit zu informieren. Allerdings hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland) und Deutschland im Vorfeld darauf geeinigt, noch den nun vorgelegten El-Baradei-Bericht abzuwarten, bevor der Sicherheitsrat sich mit der Causa befassen könnte. Diese Frist ist nun vorbei. "Die USA glauben, dass die Einschaltung des Sicherheitsrats die Rolle und die Ermittlungen der Behörde (IAEO, Anm.) verstärken sollte", sagte Schulte. Als einen ersten Schritt strebten die USA eine Aufruf an den Iran an, mit der IAEO zu kooperieren und den Forderungen des Gouverneursrat nachzukommen.

Der österreichische Vertreter bei der IAEO, Thomas Stelzer, forderte den Iran im Namen der EU dazu auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung auszusetzen. (raa, DER STANDARD, Print, 9.3.2006)

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    Schulte: "Die USA glauben, dass die Einschaltung des Sicherheitsrats die Rolle und die Ermittlungen der Behörde verstärken sollte".

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