Polen: Regierungspartei PiS zieht Neuwahlen in Betracht

10. März 2006, 17:37
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Opposition gegen Selbstauflösung des Parlaments

Warschau - Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beklagt sich über die Instabilität des "Stabilitätspaktes" mit der Samoobrona und der Liga Polnischer Familien (LPR) und spricht immer öfter über die Möglichkeit der Selbstauflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Dass die Partei diese Möglichkeit ernsthaft in Betracht zieht, bezeugt der Vorschlag der Änderung des Wahlgesetzes. Die Opposition kündigte an, dass sie den Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments nicht unterstützen wird.

Kaczynski soll sich am heute oder morgen, Donnerstag, mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien - Andrzej Lepper aus der Samoobrona und Roman Giertych aus der LPR - treffen, um über die Zukunft des "Stabilitätspaktes" zu debattieren. Seiner Meinung nach wird es im Falle des Fiaskos vom Pakt nur zwei Alternativen geben: Berufung einer neuen Regierung ohne PiS oder Neuwahl. Das kann ein schwieriges Gespräch werden, weil eine Gruppe der Abgeordneten der LPR zum Ausstieg aus der Koalition aufgerufen hat.

Für die Auflösung des Parlaments plädiert Parlamentspräsident Marek Jurek. Er sagte Mittwoch früh im Radio, dass er, falls der Präsident ihn nochmal um seine Meinung darüber fragen würde, er ernsthaft darüber nachdenken würde. Als Ende Jänner Präsident Lech Kaczynski sich bei ihm über die Auflösung des Parlaments beraten hatte, war er dagegen.

Der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, sagte am Mittwoch, dass seiner Meinung nach der einzige Weg zu vorgezogenen Neuwahlen der Rücktritt der Regierung ist. "Die PO wird heute zur Auflösung des Sejms (Unterhaus des Parlaments, Anm.) nicht beitragen", erklärte Tusk.

Auch Jaroslaw Kalinowski aus der Bauernpartei PSL ist der Auffassung, dass die PiS, die die Wahl im Herbst gewonnen hat, noch eine gewisse Zeit regieren soll. Seiner Meinung nach würde eine vorgezogene Neuwahl wieder dazu führen, dass die PiS keine Mehrheit im Parlament gewinnen würde und es würde wieder schwierig eine stabile Regierungskoalition zu bilden.

Als einzige Oppositionspartei befürwortet die Auflösung des Parlaments die linke SLD. SLD-Chef Wojciech Olejniczak schließt nicht aus, dass die Partei selber einen entsprechenden Antrag vorlegen wird, wenn die PiS das nicht macht. Er ist der Meinung, dass die PiS seine Koalitionspartner mit der Parlamentsauflösung nur erschrecken will und die Unterstützung für Gesetze über Auflösung des Militär-Geheimdienstes (WSI) und über das Zentrale Antikorruptionsbüro erzwingen will. (APA)

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