Stichwort: "Patriot Act"

10. März 2006, 19:37
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Innenpolitische Antwort der USA auf Terroranschläge vom 11. September 2001

Hamburg - Der "Patriot Act" war eine innenpolitische Antwort der USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ziel war es, die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane zur Verhinderung von Anschlägen zu erweitern. Die Anfangsbuchstaben des Anti-Terror- Gesetzes ergeben den Namen "Patriot": Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (etwa: Bereitstellung geeigneter Werkzeuge zum Verhindern und zur Abwehr von Terrorismus).

In zehn Hauptabschnitten erleichtert der "Patriot Act" die Überwachung von Telefongesprächen, Briefen und E-Mails sowie die Einsicht in Bankkonten und medizinische Daten. US-Bürgerechtsbewegungen kritisieren das Gesetz, weil es wesentliche Bürgerrechte einzuschränke. Einzelparagrafen wurden von US-Gerichten in den vergangenen Jahren als verfassungswidrig zurückgewiesen - und inzwischen entsprechend geändert.

Besonders umstritten war die "Bücherei-Klausel", die jetzt auch modifiziert wurde. Behörden dürfen künftig nur noch nach richterlichem Beschluss die Lesegewohnheiten der Bürger überwachen. Außerdem können Unternehmen jetzt juristisch gegen den Zwang zur Vorlage von Dokumenten vorgehen.

Die Bemühungen von US-Präsident George W. Bush, das befristete Gesetz Ende 2005 zu verlängern, scheiterten zunächst. Der Kongress stimmte anfangs nur Verlängerungen zu, die bis zum 10. März befristet waren. (APA/dpa)

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