Diplomaten erwarten Einschaltung des Sicherheitsrates

8. März 2006, 16:25
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China und Blockfreie für Verhandlungen innerhalb der IAEO

Wien - Westliche Diplomaten erwarten keine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm und deshalb noch heute, Mittwoch, die elektronische Sendung des jüngsten IAEO-Berichts an den UNO-Sicherheitsrat. Der Verzicht auf Urananreicherung seitens des Iran könnte dies zwar verhindern, doch dies sei nicht zu erwarten, so ein Diplomat. Im Falle der Einschaltung des Sicherheitsrates sei zu erwarten, dass dessen Präsident die IAEO-Forderungen in einem Statement wiederholen werde, womit diesen mehr Gewicht eingeräumt werde. Die IAEO würde in einem solchen Fall mit ihren Inspektionen im Iran fortfahren und der Fall bei der kommenden Gouverneursrat-Tagung erneut auf der Agenda stehen.

Russisches Angebot nach wie vor aufrecht

Russland würde laut Diplomatenkreisen auf volle Suspendierung des Anreicherungsprogramm bestehen, das russische Angebot, Urananreicherung für den Iran auf russischem Boden durchzuführen, bestehe nach wie vor. Das EU-Trio erklärte, die Zeit sei reif für die Anrufung des Sicherheitsrates. Dies sei allerdings nicht das Ende der Diplomatie. Den russischen Vorschlag würde das Trio unterstützen.

Die USA betonten laut Redetext in ihrem Statement, dass laut IAEO-Bericht es der Iran in jeder Hinsicht verabsäumt habe, die Forderung des Gouverneursrat vom 4. Februar umzusetzen. In den vergangenen fünf Monaten hätte der Iran sogar noch weiter dazu beigetragen, internationale Ängste bezüglich des Baus von Atombomben zu stärken.

China sieht noch Raum für IAEO-Verhandlungen

China erklärte allerdings laut Diplomatenkreisen, es gebe noch Raum für Verhandlungen innerhalb der IAEO und fordere deshalb noch Geduld. Die Blockfreien Staaten betonten laut Redetext ebenfalls, dass die Verifizierung des iranischen Atomprogramm innerhalb der IAEO behandelt und die Einschaltung des Sicherheitsrates verhindert werden sollte. Die Blockfreien Staaten würdigten Irans Kooperationsbereitschaft, die sogar über ihre Verpflichtungen hinausgingen. Mitgliedstaaten sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie keine freiwilligen Verpflichtungen eingehen würden, so wie das Zusatzprotokoll eines ist. Kuba sprach von der Androhung des Genozids des iranischen Volkes.

Der am Montag vom IAEO-Generalsekretär Mohamed ElBaradei ausgedrückte Optimismus sei auf einige kreative, konstruktive Lösungsvorschläge mit dem Potenzial zum Durchbruch zurückzuführen, so ein Diplomat. Zu diesem Zeitpunkt habe der russische Vorschlag die Unterstützung vieler Schlüsselstaaten gehabt. (APA)

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