Barroso will tabulose Debatte über Atomenergie

8. März 2006, 18:52
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Ferrero-Waldner - Österreich kann atomfreie Politik behalten - Abstimmung nur bei "europäischem Energiemix"

Brüssel - Trotz ihrer Forderung nach einer einheitlichen Energiepolitik hat die EU-Kommission weiterhin kein Problem mit der österreichischen Anti-Atom-Politik im eigenen Land. EU-Kommissar Jose Manuel Barroso erklärte zwar, er erhoffe sich am EU-Gipfel eine "Debatte ohne Tabus" über den Einsatz von Atomkraft in der EU. Es gehe aber nur um den "europäischen Energiemix". Jeder Mitgliedstaat entscheide aber weiterhin selbst, welche Energieerzeugung er im eigenen Land zulässt.

Österreich könne damit seine atomfreie Politik behalten. "Da gibt es überhaupt kein Problem", versicherte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten.

Wahlfreiheit auch umgekehrt

Allerdings gesteht die EU-Kommission mit der Wahlfreiheit umgekehrt auch anderen Mitgliedstaaten einen Ausbau der Atomenergie zu. Und sie betont im Text einer Abstimmung, wenn sich ein Mitgliedstaat aus der Atomenergie zurückziehen sollte: "Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Kernenergie" würden "sehr bedeutende Konsequenzen auf andere Mitgliedstaaten haben bezüglich der Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen und CO2-Emissionen".

Der ursprünglich noch vorgesehene zusätzlich Hinweis auf eine Risiko-Gefährdung durch die Atomenergie scheint in der endgültigen Fassung nicht mehr auf.

Abstimmung zwischen den Staaten

Ferrero-Waldner forderte dennoch, dass auch dann eine Abstimmung zwischen den Staaten geben soll, wenn sich ein Nachbarland wieder verstärkt der Atomkraft widmet. Gleichzeitig erklärte aber auch die österreichische Kommissarin: "Atomkraft ist eine Quelle, die da ist und die man in der Zukunft berücksichtigen wird." Es hänge "immer davon ab, welche Energiequellen ein Land zur Verfügung hat".

Österreich sei "in der glücklichen Lage, dass das Land viel Wasserkraft und andere erneuerbare Energiequellen wie Biomasse aufbereitet hat". Es gebe aber andere Länder, die den österreichischen Anti-Atom-Standpunkt nicht teilten. Jene Länder, die Atomkraft nützen wollten, seien der Ansicht, dass sie dadurch weniger abhängig von anderen Energiequellen werden, so Ferrero-Waldner. (APA)

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    Jeder Mitgliedstaat entscheide aber weiterhin selbst, welche Energieerzeugung er im eigenen Land zulässt, so EU-Kommissar Jose Manuel Barroso.

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