Österreich könne damit seine atomfreie Politik behalten. "Da gibt es überhaupt kein Problem", versicherte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten.
Wahlfreiheit auch umgekehrt
Allerdings gesteht die EU-Kommission mit der Wahlfreiheit umgekehrt auch anderen Mitgliedstaaten einen Ausbau der Atomenergie zu. Und sie betont im Text einer Abstimmung, wenn sich ein Mitgliedstaat aus der Atomenergie zurückziehen sollte: "Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Kernenergie" würden "sehr bedeutende Konsequenzen auf andere Mitgliedstaaten haben bezüglich der Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen und CO2-Emissionen".
Der ursprünglich noch vorgesehene zusätzlich Hinweis auf eine Risiko-Gefährdung durch die Atomenergie scheint in der endgültigen Fassung nicht mehr auf.
Abstimmung zwischen den Staaten
Ferrero-Waldner forderte dennoch, dass auch dann eine Abstimmung zwischen den Staaten geben soll, wenn sich ein Nachbarland wieder verstärkt der Atomkraft widmet. Gleichzeitig erklärte aber auch die österreichische Kommissarin: "Atomkraft ist eine Quelle, die da ist und die man in der Zukunft berücksichtigen wird." Es hänge "immer davon ab, welche Energiequellen ein Land zur Verfügung hat".