Grüne: "Die Bundesregierung muss weg"

8. März 2006, 14:21
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Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen: Nur dann könne Frauenpolitik in Österreich wieder möglich werden

Wien - Die Grünen haben sich anlässlich des Internationalen Frauentages am Mittwoch einmal mehr für stärke weibliche Mitbestimmung ausgesprochen. Ausgerüstet mit Briochekipferl in Form von Frauenzeichen, Plakaten und grünen Luftballons verlangten sie vor dem Parlament, am Fuße der Pallas Athene, mehr Macht für Frauen. Denn: "Macht bringt Geld. Macht schafft Arbeit. Macht muss her", so der Slogan.

Problem Kinderbetreuung

Bundes-Frauensprecherin Brigid Weinzinger plädierte im Gespräch mit der APA bundesweit für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zwar sei die Situation in Ostösterreich besser als im Westen bzw. im städtischen Bereich besser als im ländlichen Raum. Quer durch Österreich zögen sich allerdings Versorgungslücken bei den unter Dreijährigen. Nach Ansicht Weinzingers solle es zumindest ab dem ersten Lebensjahr bundesweit die Möglichkeit der Kinderbetreuung geben. Die Grüne Frauensprecherin forderte ein einklagbares Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz.

Der Versammlungsort vor dem Parlament sei gewählt worden, da dieses ein Ort der politischen Macht sei, so Weinzinger. Auch in Österreich seien Frauen im Parlament unterrepräsentiert, meinte Weinzinger. Obwohl es zuvor einen Zuwachs gegeben habe, gebe es seit dem Jahr 2002 wieder einen sinkenden Frauenanteil, beklagte Weinzinger.

Politik der Regierung "desaströs"

"Die Bundesregierung muss weg, um Frauenpolitik in Österreich wieder möglich zu machen", meinte Monika Vana, die Frauensprecherin der Wiener Grünen. Die ungleiche Einkommensverteilung zwischen Frauen und Männern habe sich nicht verbessert. Frauenpolitik gebe es nur mehr als Familienpolitik, die Bilanz der Bundesregierung sei "desaströs".

Neben Weinzinger und Vana versammelten sich bei den kalten Temperaturen noch einige weitere prominente Grüne Politikerinnen zum Fototermin unter den Plakaten "Frauen" und "Macht" wie die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen Madeleine Petrovic oder die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits.

Unterhaltsrecht

Stoisits kritisierte im Zusammenhang mit dem Eherecht die Regelung im Bereich des Unterhaltsrechts. Diese sei mehr als "mehr als reformbedürftig", so Stoisits. "Ich halte nichts von irgendwelchen Härtefonds", erklärte sie. Der Staat solle in Form eines Unterhaltsvorschusses einspringen. Dafür solle es einen Rechtsanspruch geben, erklärte Stoisits. (APA)

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