Regierungsmehrheit wäre weg

9. März 2006, 14:43
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Opposition: "Abgekartetes Spiel"

Wien – Stimmen jene sechs Abgeordneten, die sich für die FPÖ deklarierten, um deren Akademie-Förderung sicherzustellen, im Parlament gegen die Regierung, hätte diese ihre Mehrheit verloren. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht allerdings keinen Zusammenhang zwischen Unterschriften und der Regierungsmehrheit im Nationalrat. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

BZÖ- Sprecher Uwe Scheuch beteuert die weit gehende Pro-Regierungs-Haltung des Freiheitlichen Klubs. Es gebe "nur zwei FP-Oppositionelle", auch wenn sechs für die FPÖ unterschrieben haben. Das werde keine Auswirkungen auf die Regierungsmehrheit haben.

SPÖ und Grüne orten ein "abgekartetes Spiel". Für SPÖ-Klubchef Josef Cap erkauft sich Schüssel durch dubiose Geldflüsse an BZÖ und FPÖ eine "wackelige Mehrheit für das Weiterwurschteln seiner Regierung". Der Grüne Karl Öllinger: "Die einen sind in der Regierung, die anderen in der Opposition, aber Einigkeit besteht beim Abkassieren." (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2006)

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