Für die FPÖ geht es um mehr als 400.000 Euro

10. März 2006, 18:28
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Experte: Laut Gesetz müsste Finanzierung gekürzt werden

Wien - Teuer könnte es die FPÖ zu stehen bekommen, wenn die Akademie-Förderung streng nach dem Buchstaben des Gesetzes ausbezahlt wird. Wird der Zusatzbetrag nämlich nur für die fünf Abgeordneten zuerkannt, die FPÖ-Mitglieder sind, bekäme die Freiheitliche Akademie in Summe rund 460.000 Euro weniger als für den gesamten Klub von 18 Abgeordneten.

Für Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger ist es keine Frage, dass nach dem Gesetzeswortlaut die Förderung nur für die Mandatare ausbezahlt werden kann, die der FPÖ angehören.

In früheren Legislaturperioden wurde die Akademie-Förderung nicht gekürzt, wenn z.B. ein Abgeordneter während der Periode aus einer Partei ausgetreten ist, oder auch nicht, als sich das LIF von der FPÖ abspaltete.

"Wenn man A sagt, muss man auch B sagen"

Jetzt ist aber, wie Sickinger meint, die Veränderung "derart offensichtlich geworden, dass man hat überprüfen müssen": Das Kanzleramt hat für den Grundbetrag von der FPÖ den Nachweis verlangt, dass ihr mindestens fünf Abgeordnete angehören. "Und wenn man A sagt, muss man auch B sagen" - also für den Zusatzbetrag zählen, wie viele Abgeordnete der Partei angehören. Was für die Freiheitliche Akademie die Kürzung der Mittel bedeuten würde.

Das Ergebnis könnte freilich unterschiedlich bewertet werden - ob es verfassungskonform ist und ob es der Intention des Gesetzgebers aus dem Jahr 1972 entspricht, wenn eine kleinere Partei weniger Mittel für Bildungsarbeit bekommt als eine größere. "Aber man kann nicht den klaren Gesetzeswortlaut auf diese Weise weginterpretieren", betonte Sickinger.

Dem Freiheitlichen Klub gehören 18 Nationalrats-Abgeordnete an. Fünf davon sind FPÖ-Mitglieder, einer (Thomas Prinzhorn) ist parteifrei und die übrigen zwölf sind BZÖ-Mitglieder. Den für den Grundbetrag nötigen Nachweis, dass die FPÖ mit mindestens fünf Mandataren im Nationalrat vertreten sein muss, hat auch Prinzhorn unterschrieben.

Laut dem Gesetz steht der Freiheitlichen Akademie heuer neben dem Grundbetrag von 601.766,20 Euro auch ein Zusatzbetrag von 25.177,60 Euro pro "Abgeordnetem der politischen Partei" zu. Zusätzlich gibt es - auf Verlangen - 40 Prozent des Gesamtbetrages für internationale Bildungsarbeit.

Die Frage ist nun, wie der Zusatzbetrag berechnet wird: Wird er für alle 18 Abgeordneten ausbezahlt, so käme die Freiheitliche Akademie bei Grund- und Zusatzbetrag auf 1,054.963 Euro und zusätzlich 421.985,20 Euro für die internationale Bildungsarbeit, in Summe also 1,476.948,20 Euro. Bei fünf Abgeordneten beliefe sich die Förderung inklusive internationaler Bildungsarbeit auf 1,018.715,88 Euro. Das wären 458.232,32 Euro weniger als in der "Maximalvariante". Rechnet man der FPÖ sechs Abgeordnete (also inkl. Prinzhorn) zu, bekäme die Akademie für die "staatsbürgerliche" und die internationale Bildungsarbeit 1,053.963,52 Euro. (APA)

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