Brüssel diskutiert Zulassungskriterien

22. März 2006, 11:08
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EU-Umweltminister streiten erneut über Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen und Klimaziele

Brüssel - Die EU-Umweltminister haben sich für ihr Treffen am Donnerstag in Brüssel unter dem Vorsitz von Umweltminister Josef Pröll einiges vorgenommen. Auf der Tagesordnung steht neben dem EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen sowie die neuen Abgasnormen für Fahrzeuge der neuerliche Versuch, sich auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz in der EU zu einigen. Strittig ist noch immer die Frage, ob es klare Reduktionsziele im Text für 2020 bzw. 2050 geben wird oder nicht, hieß es am Mittwoch aus der österreichischen Ratspräsidentschaft.

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Die Frage konkreter Klimaschutz-Ziele für die Zeit nach 2012, nach dem Kyoto-Protokoll, beschäftigt die Umweltminister bereits seit März 2005. Damals einigten sie sich auf einen "Zielpfad" für die Reduktion der Treibhausgase um 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent bis 2050. Beim darauf folgenden Gipfel der Regierungschefs änderten diese den Text, auf Druck einiger Länder, unter ihnen auch Österreich: Die Ziele für 2050 wurden gestrichen. Im Oktober, kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Montréal, verwiesen die Umweltminister in ihrem Papier dann neuerlich auf ihre Beschlüsse von früher.

Die EU-Kommission drängt nun auf die Aufnahme von konkreten Zahlen für 2020 und 2050 in den Text und wirft der österreichischen Rats-Präsidentschaft vor, dieses Ziel nicht ausreichend zu verfolgen. Die Präsidentschaft betonte nur, dass dies noch nicht geklärt sei. Für die Schlussfolgerungen sei Einstimmigkeit notwendig und diese zu erzielen werde man auch versuchen, hieß es. Aus Delegations-Kreisen verlautete in Brüssel, dass sich vor allem Italien und Polen gegen die konkrete Verankerung von Zielen wehre.

Risikobewertung

Zur Zulassung von genveränderten Organismen (GVO) in der EU sollen die Minister ihre Position darstellen, vor allem zur Risikobewertung durch die Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA), an der es immer wieder Kritik von Mitgliedstaaten, darunter Österreich, gegeben hat. Aus der Ratspräsidentschaft hieß es dazu, dies sei ein aktuelles Thema und eine erste Diskussion im Dezember habe gezeigt, dass es großes Interesse gebe.

Konkrete Beschlüsse wird es dazu nicht geben, da die EU-Kommission frühestens im Sommer Vorschläge für die Arbeit der EFSA erörtern wird. Thematisiert wird auch das Zulassungsverfahren selbst: Derzeit müssen die Umweltminister mit qualifizierter Mehrheit über die Zulassung eines neuen GVO als Lebens- oder Futtermittel bzw. Saatgut entscheiden. Gibt es unter den Mitgliedstaaten aber weder dafür noch dagegen eine solche Mehrheit, muss die EU-Kommission entscheiden. Und sie hat zuletzt - auf Basis entsprechend positiver Gutachten der EFSA - immer Grünes Licht gegeben. Pröll hatte wiederholt kritisiert, dass die Zulassung erfolgt sei, auch wenn sich eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen hatte. In Kommissionskreisen heißt es, es gebe wenig Chance auf eine Änderung des Verfahrens, außer dass das EU-Parlament künftig stärker eingebunden werden soll. (APA)

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    Zur Zulassung von genveränderten Organismen in der EU sollen die Minister ihre Position darstellen.

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