Regierung berät mit Experten Mittelstandstrategie

7. Juni 2006, 14:21
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Diskutiert werden Mehrwertsteuersatz, Prämie für Zusatzarbeitsplätze, Weiter­bildungsförderung - SPÖ: "Mini-Wahlzuckerl", Grüne orten "Husch-Pfusch-Programm"

Wien - Die Regierungsspitze ist am Mittwoch gemeinsam mit Experten zusammengekommen, um über Strategien zur Förderung und Entlastung des Mittelstandes und der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu beraten. An der Sitzung im Bundeskanzleramt nahmen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach,, die Minister Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein sowie die Wirtschaftsexperten Karl Aiginger (Wifo) , Bernhard Felderer (IHS) und Helmut Frisch (Staatsschuldenausschuss) teil.

In letzter Zeit hatte es zwischen den Koalitionspartnern einige Debatten über steuerliche Maßnahmen gegeben. Gorbach hat erst gestern bei der BZÖ-Klubklausur in Bad Aussee ein 180 Mio. Euro Mittelstandspaket vorgestellt. Die Eckpunkte des Pakets sind ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Wohnungs-Renovierungen, eine Prämie für zusätzliche Arbeitsplätze und die Förderung von Weiterbildung in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern.

Nach der Finanzierung dieser Maßnahmen gefragt, meinte Gorbach vor der heutigen Sitzung, die Konjunktur laufe wieder an und "der Finanzminister hat immer gute Ideen."

SPÖ sieht "Mini-Wahlzuckerln"

Nach Ansicht der SPÖ handelt es sich um ein "Mini-Wahlzuckerl", die Grünen sprechen von einem "Husch-Pfusch-Programm knapp vor der Wahl". SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter freut sich in einer Aussendung zwar, dass die Regierungsspitze "über einem Mittelstandspaket brütet", erwartet sich davon allerdings nur "Mini-Wahlzuckerln", die "mittels Regierungspropaganda als Riesenbonbons" dargestellt würden.

Der kolportierte Umfang des Regierungspakets betrage nur "ein Fünftel der Geldgeschenke an die großen, internationalen Konzerne (KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerungsprivileg)", kritisierte Matznetter und erneuerte seine Forderung nach einem Investitionsfreibetrag für alle Investitionen im Inland sowie einer Entlastung des Mittelstands mit Bruttobezügen von 2.000 bis 4.000 Euro um 300 bis 400 Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen will Matznetter "faire 25 Prozent" Besteuerung von Großbetrieben.

Kritik an der Finanzpolitik der Regierung

Kritik an der Finanzpolitik der Regierung übte auch der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass: "Während bei der Körperschaftssteuer und der Gruppenbesteuerung geklotzt wurde, wird jetzt beim Mittelstandspaket mutlos herumgekleckert." Aktivitäten in diesem Bereich seien zwar zu begrüßen, das schwarz-blau-orange Paket drohe jedoch zu einem "parteitaktischen Husch-Pfusch-Programm knapp vor der Wahl zu werden". Ein Volumen von 150 bis 200 Millionen Euro sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine wirkliche Entlastung wäre ein vier- bis fünffach so großes Volumen nötig, meint Plass.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Plass im Segment der Ein-Personen-Unternehmen, zu dem bereits 54 Prozent aller österreichischen Betriebe zählen, und im Bereich der etwa 135.000 Einnahmen-Ausgaben-Rechner. (APA)

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