Bürgermeister Thielemans: "Diese ständige Bauerei nervt die Brüsseler"

14. März 2006, 17:34
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Brüssels Bürger­meister Freddy Thielemans im derStandard.at- Interview über die EU, den flämisch­wallonischen Konflikt und Putins Deutschkenntnisse

Der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans reflektiert im derStandard-Gespräch mit Manuela Honsig-Erlenburg über seine Rolle als Chef einer europäischen Hauptstadt, bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und ruft die Flamen Brüssels auf, endlich die nationale Sicht gegen einen internationale Identität einzutauschen.

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derStandard.at: Fühlen Sie sich mehr als Bürgermeister einer europäischen oder ein belgischen Hauptstadt?

Thielemans: Das kann man natürlich im Grunde nicht trennen. Die Institute der Europäischen Union, die NATO, die Botschaften sind ja alle im Zentrum der Stadt. Und die Botschafter und Diplomaten machen ihre Aufwartung, weil ich der Bürgermeister der Hauptstadt des Königreiches und der Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt bin. Mit Staatsbesuchen spreche ich ebenfalls automatisch sowohl über die Region Brüssel als auch über die Europäische Union. Das wächst einfach zusammen.

Dass Brüssel und die EU eins sind, sieht man auch am Wahrzeichen Brüssels, dem Atomium, das im gleichen Jahr mit der Gründung des EWR für die Weltausstellung in Brüssel errichtet wurde. Das Atomium ist auch ein europäisches Symbol und man begegnet ihm überall auf der Welt. Mir zum Beispiel jüngst in Arizona, in einem kleinen Hotel am Grand Canyon, mitten in der Wüste.

derStandard.at: Welches Verhältnis haben Sie als Gegner einer neo-liberalen Wirtschaftspolitik zur Europäischen Union?

Thielemans: In meinen Augen macht die Europäische Union mehrere Dinge aus. Wir haben mit der EU erstmals die Situation, dass mehrere Rechtssysteme unter einer übergeordneten Struktur vereint werden. Das System Österreichs ist nicht dasselbe wie das Frankreichs oder Großbritanniens. Das zeigt unter anderem, dass sich Verschiedenheit in der Union entwickeln kann. Ich denke, dass das eine gute Sache ist.

Auf der anderen Seite mache ich mir Sorgen um die sozialen Strukturen in der EU. Im Grunde wurde die Europäische Gemeinschaft ja mit dem Anspruch gegründet, allen hier lebenden Personen hohen Lebensstandard und soziale Absicherung bieten zu können. Im Moment habe ich aber eher das Gefühl, dass diese Bemühungen abnehmen. Das macht mir Sorgen.

Ich bin aber prinzipiell davon überzeugt, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung und soziale Standards sich nicht ausschließen. Natürlich müssen wir auf die Verlagerung der wirtschaftlichen Zentrum der Welt reagieren. Deshalb müssen Politiker und Industrielle sich zusammensetzen und die Verantwortlichkeiten klären. Der Markt ist schließlich von kaufkräftigen Bürgern abhängig, die sich sozial sicher fühlen.

derStandard.at: Sind die Bürger von Brüssel kaufkräftig?

Thielemans: Die Region Brüssel ist im Großen und Ganzen eine der reichsten in Belgien und in Europa. Andererseits sind aber immer noch viel zu viele Menschen in meiner Stadt wirklich arm. Das Geld wäre zwar prinzipiell da, aber die Verteilung ist einseitig. Dieses Problem kann ich auf regionaler Ebene aber nicht lösen, da sind die Regionen und die Nationalregierung gefordert.

derStandard.at: Oder die EU? Haben Sie besonders gute Verbindungen zu den EU-Geldtöpfen?

Thielemans: Wir bekommen von der EU Geld für einzelne Projekte, werden aber nicht bevorzugt.

derStandard.at: Werden Sie von der Europäischen Union auch nicht in Aufbau und Erhalt der Infrastruktur für die zunehmende Anzahl von Reisenden und EU-Angestellten unterstützt?

Thielemans: Wir diskutieren derzeit mit den drei Organen der EU über eine Möglichkeiten der finanziellen Hilfe, was die Infrastruktur betrifft, diese Verhandlungen sind aber noch nicht sehr weit fortgeschritten.

derStandard.at: Wie begegnen Sie den Vorwürfen, ganz Brüssel wäre eine ständige Baustelle, vor allem die EU-City?

Thielemans: Diese überhandnehmende Bautätigkeit zeigt zwei Dinge. Erstens, dass hier sehr viel Geld zur Verfügung steht und zweitens, dass sich die EU häuslich einrichtet. Je mehr die EU hier baut, desto weniger denkt sie daran, Brüssel je wieder zu verlassen. Gleichzeitig nervt diese ständigen Bauerei die Brüsseler Bürger natürlich. Das müssen wir ernst nehmen. Ich spreche oft mit Baufirmen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Schließlich leben hier Menschen und darauf muss auch dementsprechend Rücksicht genommen werden.

derStandard.at: Wie sehen Brüssels BürgerInnen ihre Stadt. Ist man stolz auf die Europastadt oder herrscht eher Skepsis gegen die "abgehobenen EU-Leute?

Thielemans: Neid kommt natürlich vor. Steigende Mieten zum Beispiel werden sehr wohl direkt darauf zurückgeführt, dass Europa bei uns Einzug gehalten hat. Ich stelle aber auch fest, dass die skeptische Einstellung der Brüsseler gegenüber den "EU-Leuten" in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass die Einheimischen sogar stolz darauf sind, in einer europäischen, einer internationalen Hauptstadt zu leben. Sonst wären ja auch kaum soviele EU-Aufkleber auf den Autos.

Es ist auch sehr auffällig, dass viele Mitglieder des Parlaments nach ihrer Amtszeit in der Stadt bleiben. Sie sind einfach mittlerweile hier zu Hause, finden die Stadt attraktiv. Ich denke, dass mit der Zeit etwas passiert, dass die Einheimischen zu Europäern und die Europäer zu Einheimischen macht.

derStandard.at: Brüssel gehört geografisch zu Flandern und ist auch historisch eine niederländischsprachige Stadt. Inzwischen sind jedoch über 80 Prozent der Einwohner Brüssels französischsprachig, was zu Spannungen führt. Ein Vorbild für ein geeintes Europa?

Thielemans: Vor wenigen Wochen hat ein flämischer Minister gemeint, dass die Flamen akzeptieren müssen, dass Brüssel eine frankophone Stadt ist, denn dass sei eine Realität. Natürlich gehört Brüssel geografisch zu Flandern, aber Geografie kümmert sich weder um Politik, noch um Sprachen. Dem müssen wir Rechnung tragen. Die Entwicklung einer Stadt kann nicht aufgehalten werden. Die französische Sprache dehnt sich auch rund um Brüssel aus, da können die Flamen machen was sie wollen. Das ist einfach so. Der Tatsache, dass zum Beispiel in Österreich viele Leute ungarische Namen tragen, liegt auch eine solche Entwicklung zu Grunde. Das ist Teil der Geschichte.

Ich glaube, dass vor allem die jungen Flamen, die nach Brüssel zum Studieren kommen, nicht mehr auf diese nationale Sicht bestehen. In einer internationalen Stadt zu leben, ändert die Sichtweise auf diese Dinge. In Brüssel leben etwa 1500 Diplomaten, 25 verschiedene Nationen sind über die EU hier. Die ganze Welt ist mit ihren Lokalen, mit ihrer Kunst und ihren Geschichten hier vertreten, das verändert das Gesicht einer Stadt.

derStandard.at: Die Welt ist aber häufig auch durch Demonstranten vertreten, die während den EU-Gipfeln gegen die EU-Wirtschaftspolitik auftreten. Wie gehen Sie damit um?

Thielemans: Das Recht auf Demonstration und auf freie Rede muss garantiert sein, trotzdem gibt es natürlich Grenzen. Wir haben da einen sehr gute Herangehensweise gefunden. Wir haben uns entschlossen, auf keinen Fall eine Festung aus der Stadt zu machen. Tut man das und lässt ein riesiges Polizeiaufgebot aufmarschieren, haben nämlich manche das Gefühl, sich dagegen wehren zu müssen. Bei uns begleitet die Polizei zwar die Demonstranten, aber in Paralellstraßen, so dass sie quasi unsichtbar bleiben. Das funktioniert hervorragend und wir haben viel weniger Probleme als andere Städte. Glaubt man dem Chef des Sicherheitsteams von Präsident Bush, sind wir in dieser Hinsicht einsame Spitze.

derStandard.at: Sie haben ja auch immer wieder Repräsentationsaufgaben bei Gästen der EU und dadurch Kontakt zu internationalen Politikgrößen. Welches Treffen hat sie am meisten beeindruckt?

Thielemans: Was ist eine lustige Geschichte, die ich auch erzählen darf? Da fällt mir ein Treffen mit Putin ein, der Brüssel besuchte. Wir wussten einfach nicht, in welcher Sprache wir miteinander sprechen sollten. Da erinnerte ich mich, dass Putin ja während seiner Zeit beim KGB auch in Deutschland war und sprach ihn auf deutsch an. Wir hatten eine wirklich nette Unterhaltung, aber als wir in meinem Büro ankamen und er das russische Fernsehteam sah, wechselte er mitten im Gespräch sofort ins Russische. Ich verstand kein Wort mehr.

Freddy Thielemans, Jahrgang 1944, ist seit 2000 sozialistischer Bürgermeister der Stadt Brüssel.
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