"Stalking" im freiheitlichen Klub

9. März 2006, 16:18
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Mit sechs Unterschriften hat sich die FPÖ Geld für ihre Parteiakademie gesichert - Partik-Pablé berichtet von massivem Druck

Mit den Unterschriften von sechs Abgeordneten hat sich die FPÖ die Förderung für ihre Parteiakademie gesichert. Helene Partik-Pablé berichtet von massivem Druck: "Stalking wäre der richtige Ausdruck." 600.000 Euro werden ausbezahlt, 460.000 wackeln noch.

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Wien – "Wir haben lediglich angerufen und ihnen erklärt, dass es um Anstand und Moral geht." FPÖ-Obmann Heinz- Christian Strache kann sich nicht erklären, wie die FPÖ- Abgeordneten darauf kommen, dass Druck auf sie ausgeübt worden sei. Und die angebliche Drohung mit einer Schadensersatzklage sei überhaupt ein "Unsinn".

Fakt ist, dass fünf Abgeordnete und der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn für die FPÖ unterschrieben haben. Prinzhorn ist allerdings parteifrei. Diese Unterschriften waren die Voraussetzung dafür, dass der FPÖ die Förderung für die Freiheitliche Akademie ausbezahlt wird. Die freiheitliche Abgeordnete Helene Partik-Pablé, auch stellvertretende Obfrau des blau-orangen Klubs, hatte berichtet, dass seitens der FPÖ Druck auf die Abgeordneten ausgeübt worden sei, um die sechs Unterschriften für die Auszahlung der Förderung für die Akademie zu erreichen.

Auch die Drohung mit einer Schadensersatzklage sei im Raum gestanden, sollten die Unterschriften nicht geleistet werden. Partik-Pablé: "Es wurde unangenehmer Druck ausgeübt. Stalking wäre der richtige Ausdruck."

Zuvor hatte das Bundeskanzleramt die Auszahlung der Förderung blockiert und von der FPÖ den Nachweis verlangt, dass sie überhaupt von mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat unterstützt wird. Andernfalls wäre die staatliche Förderung für die von Ewald Stadler geleitete Parteiakademie entfallen.

Sollte die Akademie-Förderung jetzt streng nach Gesetz ausbezahlt werden, fiele die FPÖ um einen erheblichen Teil des Geldes um. Wird der Zusatzbetrag nämlich nur für die fünf Abgeordneten zuerkannt, die FPÖ-Mitglieder sind, bekäme die Akademie in Summe rund 460.000 Euro weniger als für den gesamten Klub von 18 Abgeordneten. Den Grundbetrag von etwa 600.000 Euro hat das Bundeskanzleramt bereits angewiesen.

Dem freiheitlichen Klub gehören 18 Nationalrats-Abgeordnete an. Fünf davon sind FPÖ-Mitglieder, Prinzhorn ist parteifrei, die übrigen zwölf sind BZÖ-Mitglieder. (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2006)

Nachlese

Förderung für FP-Parteiakademie dürfte gesichert sein
Sechs Abgeordnete haben unterschrieben, darunter auch der parteifreie Prinzhorn

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    Die Abgeordnete Helene Partik-Pablé beklagt sich über den Druck aus der FPÖ, unterschrieben hat sie dennoch.

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