Entscheidende IAEO-Sitzung in Wien

8. März 2006, 17:01
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Ahmadinejad warnt Westen - USA und EU-Trio für Einschalten des Weltsicherheitsrats

Wien/Teheran - Die USA und das EU-Trio, Deutschland Frankreich und Großbritannien, haben am Mittwoch die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats im Atomstreit mit dem Iran gefordert. In einer Stellungnahme vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hieß es in Wien, die Zeit für den Sicherheitsrat sei gekommen, da der Iran alle Aufforderungen des Gouverneursrats missachtet habe. "Für den UNO-Sicherheitsrat ist die Zeit zum Handeln gekommen", sagte der US-Delegierte Gregory Schulte. Teheran drohte unterdessen dem Westen.

Kein neues Referendum erwartet

Der IAEO-Gouverneursrat hat die abschließenden Beratungen zum Iran-kritischen Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei am Mittwoch fortgesetzt. Westliche Diplomaten erwarteten keine neue Resolution zum Atomprogramm, weswegen der Bericht automatisch an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet werde. Laut einem EU-Diplomaten könnte sich das UNO-Gremium bereits kommende Woche mit dem Streit befassen. Sollten die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu keinem Ergebnis führen, dann sei damit zu rechnen.

Ahmadinejad warnt Westen

Kurz vor den Beratungen des Gouverneursrats hatte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die westlichen Länder gewarnt. "Wenn jemand die Rechte der iranischen Nation verletzen will, wird er es bald bereuen", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Rede in der westlichen Provinz Lorestan. "Der Iran wird politischem Druck und Erpressung nicht nachgeben, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen", bekräftigte Ahmadinejad.

Die Islamische Republik bekräftigte, ihre Atomforschungen auch dann fortzusetzen, wenn der Sicherheitsrat eingreife. Für diesen Fall drohte sie zudem den USA mit "Leiden und Schmerz" und erklärte, ihre Ölexport-Politik zu überdenken. Der Iran ist der viertgrößte Ölexporteur der Welt und gehört zu den wichtigsten Lieferanten von Staaten wie China oder Japan. "Die USA mögen die Macht haben, Leiden und Schmerz zu verursachen, sie sind aber auch verwundbar", hieß es in einer Erklärung, die der Iran am Rande der IAEO-Sitzung in Wien veröffentlichte. "Wenn die USA sich für diesen Weg entscheiden, dann soll der Ball entsprechend rollen."

EU-Trio sieht nur "Spitze des Eisbergs"

Nach Einschätzung der drei EU-Staaten könnte es sich bei den bisherigen Informationen über das iranische Atomprogramm um "die Spitze eines Eisbergs" handeln. Und es sei der nicht sichtbare Teil eines Eisbergs gewesen, der die Titanic zum Sinken gebracht habe, heißt es in einem Entwurf des EU-Trios für die IAEO-Sitzung. "Anzeichen für eine möglicherweise militärische Dimension des iranischen Atomprogramms sind eine legitime Quelle für Beunruhigung." Österreich betonte im Namen der EU, dass der Iran keine Fortschritte bei der Aufklärung seines Atomprogramms seit dem letzten Gouverneursrat gemacht habe. "Die EU wiederholt ihre Aufforderung, dass der Iran die Urananreicherungsaktivitäten völlig suspendiert", erklärte die EU-Delegation.

Die USA, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, genauso wie Russland und China. Die fünf Staaten haben sich vor Kurzem auf eine härtere Gangart in dem Konflikt verständigt. China erklärte laut Diplomatenkreisen beim IAEO-Gouverneursrat allerdings, es gebe noch Raum für Verhandlungen innerhalb der IAEO und fordere deshalb Geduld. Russland wolle auf die Suspendierung des Anreicherungsprogramms bestehen, hieß es. Das russische Angebot, Urananreicherung auf russischem Boden durchzuführen, bestehe nach wie vor.

Annan fordert Mäßigung des Tonfalls

UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte alle Beteiligten unterdessen auf, ihren Tonfall in dem Konflikt zu mäßigen. "Wir sollten alle versuchen, unsere Rhetorik herunterzuschrauben, um ruhige und ernsthafte Diskussionen über dieses Thema zu ermöglichen", erklärte er, nachdem US-Vize-Präsident Dick Cheney dem Iran am Vortag in dem Streit mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht hatte. (APA/AP/dpa/Reuters/AFP)

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    Ahmadinejad: "Wenn jemand die Rechte der iranischen Nation verletzen will, wird er es bald bereuen"

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