Der Patriot Act bleibt auch künftig in Kraft

10. März 2006, 19:37
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US-Kongress billigt eine modizifierte Version des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes

Der angeschlagene US-Präsident George W. Bush feiert einen seiner seltenen Siege: Nach dem Senat hat nun auch das amerikanische Abgeordnetenhaus einer Verlängerung des Patriot Act zugestimmt.

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Die Verlängerung des "USA Patriot Act" – des kontroversiellen Anti-Terror-Gesetzes, das kurz nach den 9/11-Anschlägen verabschiedet worden war und innerhalb von wenigen Tagen auslaufen sollte – durch das US-Repräsentantenhaus ist einer der wenigen Erfolge, die Präsident George W. Bush in letzter Zeit im US-Kongress erzielen konnte. Mehr als zwei Monate lang hatten Demokraten und einige Republikaner darum gekämpft, das umstrittene Gesetz stark zu modifizieren. Auch Bürgerrechtsgruppen behaupteten, der Patriot Act greife allzu tief in die Privatsphäre der US-Bürger ein. In letzter Minute konnte ein Kompromiss erzielt werden, mit dem sich die Republikaner, allen voran Präsident Bush, zufrieden zeigen und dem sogar gemäßigte Demokraten zustimmen konnten.

Im Repräsentantenhaus wurde das Gesetz Dienstagabend mit 280 gegen 138 Stimmen verabschiedet – unter einer Spezialregelung erforderte der Patriot Act eine Zweidrittelmehrheit. Der US-Senat hatte der in einigen Punkten veränderten Version bereits vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit seinen Sanktus gegeben. Gemäß den wenigen, von Demokraten und liberalen Republikanern erzwungenen Einschränkungen müssen eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen in Zukunft von einem Gericht genehmigt werden.

Bushs Sieg im Kongress kommt zu einem für den schwer angeschlagenen Präsidenten günstigen Zeitpunkt: Seine Beliebtheitswerte sind während der letzten Wochen drastisch gesunken und stehen derzeit in vielen Umfragen weit unter 40 Prozent. Auch beim Thema "Sicherheit gegen Terrorismus" punktet er lange nicht mehr so wie früher. Insgesamt 33 Senatoren und alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses müssen im Herbst zur Wiederwahl antreten. Obwohl sich viele Republikaner bereits jetzt um Abstand von dem unbeliebten Präsidenten bemühen, sahen sie sich gezwungen, den geschickt so benannten Patriot Act zu verlängern, um sich nicht dem potenziellen Vorwurf der Laxheit im Antiterrorkampf auszusetzen. Das erklärt auch, warum viele Demokraten dem Gesetz zustimmten. (DER STANDARD, Print, 9.3.2006)

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    Erfolg für Bush: Anti-Terrorgesetz "Patriot Act" verlängert

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