EU-Vorschläge zur Atomkraft sorgen für Zündstoff

30. März 2006, 19:26
48 Postings

Kommission legt heute Strategiepapier zur Energiepolitik vor - Grünbuch-Vorschlag, Atomkraft in einer "transparenten und objektiven Debatte neu zu bewerten", ist umstritten

Das EU-Grünbuch für eine "sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für Europa" sorgt schon vor der Präsentation am Mittwoch in Brüssel für heftige Diskussionen. Kritik kommt vor allem von Grünen und Umweltorganisationen wie Greenpeace. Sie attackieren die im Grünbuch enthaltenen Vorschläge zur Rolle der Atomkraft in Europa, die nach Meinung der Brüsseler Behörde in einer "transparenten und objektiven Debatte neu bewertet" werden solle.

"Die Überprüfung sollte eine transparente und objektive Debatte über die künftige Rolle der Kernenergie in der EU erlauben, für Mitgliedstaaten, die diese Option verfolgen wollen", heißt es in dem Grünbuch. "Die EU kann eine nützliche Rolle dabei spielen, die realen Kosten, Vorteile und Nachteile der Kernenergie für eine gut informierte, objektive und transparente Debatte aufzuzeigen."

Eigener Energiemix erlaubt

Allerdings wird das Recht betont, dass atomkraftfreie Staaten weiter auf eine Energieversorgung ohne Kernkraftwerke setzen können. Jeder Mitgliedstaat "kann seinen eigenen Energiemix wählen", heißt es in dem Grünbuch.

Die Entscheidungen hätten aber Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in der gesamten Gemeinschaft, wird eindringlich gemahnt. "Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Hinblick auf die Kernenergie können sehr bedeutende Konsequenzen auf andere Mitgliedstaaten haben bezüglich der Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen, CO2-Emissionen und Risikogefährdung", heißt es in dem Text, dessen Formulierungen sorgfältig abgewogen sind.

Derzeit wollen acht von 25 EU-Staaten an der Atomenergie festhalten, rund ein Drittel der EU-weiten Elektrizitätsversorgung wird durch Kernkraftwerke gesichert. Kernkraftgegner fürchten, dass die Brüsseler Vorschläge zu einer Renaissance der Atomkraft führen.

Mit einer Stimme

Das Grünbuch der Kommission beschränkt sich ansonsten vor allem auf den Aspekt der Versorgungssicherheit, zu der auch die jährliche Überprüfung beitragen soll. Dies würde es der EU erlauben "mit einer Stimme zu sprechen". Zur Absicherung gegen kurzfristige Ausfälle in der Gasversorgung wie zu Jahresbeginn durch den Lieferstopp Russlands nach einem Streit mit der Ukraine könnte die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Damit sei garantiert, dass die EU auf kurzfristige Ausfälle der Notversorgung "in einer Weise reagieren kann, die die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten sichert". (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.3.2006)

Share if you care.