Annan schlägt radikale Reform der UNO-Verwaltung vor

21. März 2006, 15:47
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Sparmöglichkeiten durch Verlagerung in Niedriglohnländer - UNO-Generalsekretär fordert "strategische Neuausrichtung"

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan will das Management der Vereinten Nationen reformieren und einzelne Bereiche der UNO-Verwaltung auslagern. In einem am Dienstag vorgelegten Bericht unterscheidet Annan zwischen einer "Kerngruppe von Aufgaben", die im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York bleiben müsse, und nachrangigen Aufgabengebieten, für die "andere Optionen ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollten".

Annan: "Strategische Neuausrichtung"

"So wie dieses Gebäude hier nach 56 Jahren notdürftiger Reparatur- und Wartungsarbeiten vom Erdgeschoss bis zur Spitze vollständig renoviert werden muss, so braucht unsere Organisation nun nach Jahren kleinteiliger Reformen eine strategische Neuausrichtung", sagte Annan vor der UNO-Vollversammlung bei der Erläuterung des 33 Seiten umfassenden Dokuments. Nötig sei eine radikale Überarbeitung der bisherigen Strukturen, wenn die Organisation im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen wolle. Es gehe nicht allein um blindes Kostenkalkül, betonte er.

Die UNO-Vollversammlung solle alle Alternativen prüfen, forderte Annan, dessen zweite und vermutlich letzte Amtszeit als UNO-Generalsekretär heuer ausläuft. Möglich wäre beispielsweise, die Lohnbuchhaltung, den Übersetzungsapparat oder anderer Dienste in ein Niedriglohnland auszulagern. Allein die Auslagerung des Dokumentationsdienstes brächte Ersparnisse von 35 Millionen Dollar (29,5 Millionen Euro), heißt es in dem Bericht. In Frage kämen asiatische Länder, verlautete aus UNO-Kreisen. China hat bereits Interesse bekundet.

Heftige Kritik der Gewerkschaft des Personals

Der Bericht sieht außerdem vor, die dem UNO-Generalsekretariat direkt zugeordneten 25 Abteilungen und Verwaltungseinheiten in neuen Strukturen zu reorganisieren. Sie sollen in so genannten Clustern zusammengefasst und von je einem ranghohen UNO-Verwaltungsbeamten geleitet werden. Der UNO-Vizegeneralsekretär soll den Posten eines Chief Operations Officer übernehmen, um den Generalsekretär zu entlassen.

Die Vorschläge betreffen auch den Einsatz der gut 80.000 Friedenshüter und 30.000 UNO-Mitarbeiter in Krisengebieten in aller Welt. Die Regeln für ihre Arbeit seien vor Jahrzehnten aufgestellt worden. Sie erfüllten die Anforderungen an die Friedensmissionen, humanitären und wahltechnischen Einsätze von heute teils nur noch ungenügend, argumentiert der Generalsekretär.

Annans Vorschläge stießen beim UNO-Personal in New York auf Kritik. Die Vorsitzende der Gewerkschaft des Personals, Rosemarie Waters, äußerte ihre "tiefe Enttäuschung" angesichts der Verlagerungspläne, durch die tausende Arbeitsplätze in Gefahr seien. Nach offiziellen Angaben ist Annan für insgesamt mehr als 17.000 Mitarbeiter verantwortlich, davon 4.200 Angestellte am Hauptsitz in New York. Der Hauptsitz beherbergt die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Wirtschafts- und Sozialrat.

Bei der UNO-Vollversammlung im vergangenen September hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Verwaltung der UNO zu reformieren und ihr Finanzgebaren transparenter zu machen. Auslöser war unter anderem der Korruptionsskandal um das Irak-Hilfsprogramm Öl für Nahrung. Ende vergangenen Jahres stand kurzzeitig die Einigung auf ein Budget auf der Kippe, weil insbesondere die USA unzufrieden mit dem Tempo der Verwaltungsreform sind. Die USA tragen mit 22 Prozent den größten Anteil am UNO-Budget. Schließlich einigten sich die Mitgliedsstaaten für 2006 auf ein Budget mit Ausgabenobergrenze.

Vorwürfe aus Washington

Den Vereinten Nationen wird vor allem aus Washington vorgeworfen, zu bürokratisch, schleppend und ineffektiv zu arbeiten. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" im Irak deckten außerdem mehrere Fälle möglicher Korruption auf, vor allem im Einkauf. Staats- und Regierungschefs sowie Minister aller 191 Mitgliedsstaaten hatten im September in New York beschlossen, das UN- System gründlich zu reformieren.

Aus dem umfangreichen Reformpaket wurde bisher erst ein Projekt in die Tat umgesetzt, die Schaffung einer friedensbildenden Kommission. Die Entscheidung über die Schaffung eines neuen Menschenrechtsrates - anstelle der viel kritisierten Genfern Menschenrechtskommission - wird noch für diese Woche erwartet. Allerdings akzeptiert der amerikanische UN-Botschafter John Bolton den dazu vorliegenden Plan bisher nicht. (APA/Reuters/dpa)

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