Kinshasas Außenminister offen für Militäreinsatz der EU

21. März 2006, 19:33
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EU-Soldaten sollen die für 18. Juni geplanten Wahlen absichern

Berlin - Der kongolesische Außenminister Raymond Ramazani Baya hat einen Militäreinsatz der EU in seinem Land nicht ausgeschlossen. "Ich möchte noch einmal betonen, dass unsere Position grundsätzlich offen ist", sagte er am Dienstag in Berlin. Die EU-Soldaten sollen helfen, die für den 18. Juni geplanten Wahlen in Kongo abzusichern. Die EU-Verteidigungsminister fanden jedoch am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie, wie die Operation ausgestaltet werden soll.

"Sehr optimistisch"

"Wir sind sehr optimistisch, was die Durchführung der Wahlen angeht", sagte Ramazani. Bei seinem Besuch in Deutschland sprach er mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Lage in Kongo und den möglichen Militäreinsatz. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren sich beide Minister einig, dass die EU für den Einsatz ein klares Mandat brauche und er nur mit Zustimmung des Kongo möglich sei.

Die Europäer müssten mit ihrem militärischen Engagement zeigen, dass sie den Friedens- und Wahlprozess in Kongo unterstützen, sagte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nach einem Gespräch mit Ramazani. "Wir sind überzeugt, dass dies dazu beitragen wird, den Friedensprozess im Land selbst und auch in der Region voran zu bringen." (APA/dpa)

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