Washington will Prozess gegen Rumsfeld verhindern

10. März 2006, 19:37
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Foltervorwürfe von Menschenrechts-Organisationen

Washington - Die US-Regierung hat ein Bundesgericht aufgefordert, ein Verfahren gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Foltervorwürfen fallen zu lassen. Zwei Menschenrechtsorganisationen hatten auf Antrag von neun Irakern und Afghanen Klage eingereicht. Die Männer werfen den USA vor, während ihrer Gefangenschaft im Irak und in Afghanistan gefoltert worden zu sein. Rumsfeld genieße als Bundesbediensteter vollständige Immunität, begründete das Justizministerium seinen Antrag auf Abweisung der Klage. Diese Immunität könne nur außer Kraft gesetzt werden, wenn gegen die Verfassung oder bundesstaatliches Recht verstoßen werde. Außerdem sei das Gericht nicht zuständig für Fälle, in denen Entschädigung für die Verletzung internationalen Rechts verlangt werde.

Die Menschenrechtsorganisationen American Civil Liberties Union und Human Rights First stützen sich in ihrer Klage auf eine Anweisung Rumsfelds, mit der dieser im Dezember 2002 im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Kriegs gegen den Terror" neue Befragungsmethoden für Gefangene zugelassen hatte. Diese ermöglichen 20-stündige Verhöre, das Ausziehen von Gefangenen, der Einsatz von Hunden und längere Einzelhaft. Die Organisationen werfen Rumsfeld vor, er habe die Foltervorwürfe ignoriert, selbst als die Beweise nicht mehr von der Hand zu weisen waren. Sie fordern eine Feststellung, dass Rumsfelds Direktiven US- und internationalem Recht widersprachen. Außerdem wollen sie Entschädigungszahlungen für ihre Mandanten erstreiten. (APA/Reuters)

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    Donald Rumsfeld genießt als Bundesbediensteter Immunität

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