EU zögert bei Entscheidung über Einsatz im Kongo

21. März 2006, 19:33
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Deutschland ist bereit, Soldaten zu entsendenschicken – die anderen EU-Staaten zögern

Verteidigungsminister Günther Platter freut es, Visionen für die fernere militärische Zukunft der EU zu entwicklen. Bis zum Sommer sollen sie vorliegen. Die nahe Zukunft, der Einsatz im Kongo, ist offenbar komplizierter als behauptet.

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Österreichs Engagement für die Entsendung einer EU-Truppe in den Kongo dürfte beispielhaft sein: Maximal zehn Stabsoffiziere wolle das Bundesheer abstellen, sagte am Dienstag Verteidigungsminister Günther Platter. Wenn dieses Beispiel an Zurückhaltung repräsentativ ist, kommt keine EU-Truppe zustande. Darauf wies am Rande des Ministertreffens in Innsbruck Platters deutscher Amtskollege Franz Josef Jung hin.

Die deutsche Bundeswehr wäre bereit, die Hauptlast der zur Sicherung der Wahlen im Juni aufzustellenden Truppe zu tragen. Aber andere müssten einen signifikanten Beitrag leisten. Nun soll EU-Außenbeauftragter Javier Solana erst einmal ermitteln, welche Länder wie viel Bereitschaft zeigen. Das bedarf ja auch der Zustimmung der Regierungen und Parlamente.

Einsatzzentrale

Gedacht ist daran, dass 200 bis 300 Mann in Kinshasa eine Einsatzzentrale aufbauen und weitere Truppen außerhalb des Kongo bereitgehalten werden, um im Notfall rasch eingreifen zu können. Die Schwerfälligkeit dieser Organisation legt nahe, jene weiteren Visionen zu entwickeln, von denen Gastgeber Platter zum Abschluss des informellen Verteidigungsministertreffens sprach: Bis zum Sommer soll erhoben werden, welche militärischen Fähigkeiten die EU-Staaten bis zum Jahr 2025 entwickeln wollen, welche Notwendigkeiten für gemeinsame Einsätze sich abzeichnen und welche Technologien dafür benötigt werden.

Solana appellierte an alle Länder, mehr in die Rüstungsforschung und Entwicklung zu investieren. Dies ist nämlich ein Schlüssel dafür, eine gewisse militärische Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. England und Frankreich haben am Rande des Treffens ein Abkommen unterzeichnet, das in diese Richtung weist: Sie wollen beim Bau von drei Flugzeugträgern kooperieren. Noch ist unklar, welche Flugzeuge darauf stehen werden – England wollte den amerikanischen Joint Strike Fighter (JSF) kaufen, es könnte aber auch die französische Rafale sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2006)

Conrad Seidl aus Innsbruck
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