Olmert will nicht mehr in Westjordanland-Siedlungen investieren

9. März 2006, 13:30
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"Künftig andere Prioritäten" - Derzeit werden Milliardensummen für Gebiete außerhalb der grünen Linie ausgegeben

Tel Aviv - Der israelische Interims-Ministerpräsident Ehud Olmert will nach einem erwarteten Wahlsieg seiner Kadima-Partei Ende des Monats in den kommenden Jahren nicht mehr in die Siedlungen im besetzten Westjordanland investieren. Olmert sagte am Dienstag in Tel Aviv, die Gelder sollten stattdessen in den Ausbau der Infrastruktur im israelischen Kernland fließen. Mehrere Milliarden Schekel sollten insbesondere in der Negev-Wüste, Galiläa und Jerusalem investiert werden. Der Regierungschef sprach von einem "riesigen Schritt, der das Antlitz des Staates verändern wird". Israel wolle künftig andere Prioritäten setzen.

"Es ist kein Geheimnis, dass wir in den nächsten Jahren nicht die Summen investieren werden, die wir einst für Bau und Infrastruktur-Entwicklungen in den Gebieten außerhalb der grünen Linie (Grenze vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967) ausgegeben haben", sagte Olmert. Milliardensummen würden derzeit in Siedlungen investiert. Die Arbeiterpartei unter ihrem Chef Amir Peretz will ihrerseits Anreize für israelische Siedler zum Verlassen des Westjordanlandes schaffen. Peretz sprach sich für umfangreiche finanzielle Entschädigungen der Siedler aus, die zur Räumung ihrer Siedlungen bereit wären.

Größere Siedlungsblöcke

Nach Olmerts Plänen sollen Siedler über vier Jahre hinweg innerhalb des Westjordanlandes in größere Siedlungsblöcke umziehen, während das Militär in den geräumten Gebieten verbleiben soll. Dies verursachte heftige Kritik bei den Siedlern wie bei Palästinensern.

Im Gegensatz zu Olmert hat sich Ex-Premier und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei, am Montag im Radio gegen "einseitige Schritte" bei der Grenzziehung ausgesprochen. Vielmehr müsse man Verhandlungen mit den Palästinensern auf der Grundlage der "Roadmap", des internationalen Friedensfahrplanes, suchen. Auch Erziehungs- und Verkehrsminister Meir Shitreet unterstrich die Bedeutung der Roadmap. Einseitige Schritte stehen im Widerspruch zu dem vom so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) verfassten Fahrplan. Dieser sieht eine Verhandlungslösung und einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat im Gaza-Streifen und Westjordanland vor.

Ein religiöser Führer der Siedler, Yoel Bin-Nun, hatte am Montag überraschend seine Kandidatur für Kadima angekündigt. Er habe die Entscheidung getroffen, um auf diese Weise so viele Siedlungen wie möglich zu retten, sagte er der Zeitung "Yedioth Ahronoth". Bin-Nun war bisher Mitglied der Nationalreligiösen Partei. (APA/dpa/Reuters)

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