FPÖ beklagt "Welle der Sabotage"

10. März 2006, 20:23
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Vilimsky kritisiert "nicht gesetzeskonform durchnummerierte" Unterschriftenlisten - Innenministerium weist FP-Vorwürfe zurück

Wien (APA) - Eine "Welle der Sabotage" über das seit Montag zur Eintragung aufliegende Volksbegehren "Österreich bleib frei" seiner Partei hat FPÖ-Generalsekrätär Harald Vilimsky beklagt. "Bei uns laufen die Telefone heiß vor Beschwerden, viele wissen nicht, wo sie sich eintragen können, wir erfahren von Unterschriftslisten, die nicht gesetzeskonform durchnummeriert werden, die Informationen bzw. Nicht-Informationen der Behörden über das Volksbegehren bzw. die Eintragungsmöglichkeiten sind eine Provokation der Sonderklasse", erklärte Vilimsky am Dienstag in einer Aussendung.

"Rund zwei Drittel der Österreicher lehnen diese EU ab. Würde man ordnungsgemäße Eintragungsmöglichkeiten schaffen, wäre der Ansturm nicht zu bewältigen. Daher treibt die Regierung in einem Zusammenspiel mit schwarzen und roten Gemeinden ein perfides Versteck- und Verwirrspiel mit diesem Volksbegehren", behauptete Vilimsky. Den "EU-Vasallen" der heimischen Bundesregierung sowie den Länderverwaltungen sitze offensichtlich die Angst vor einer allzu erfolgreichen Beteiligung im Nacken, daher würden sie dieses Volksbegehren "so geheim wie möglich" halten, mutmaßte der FPÖ-Generalsekretär. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass all jene, die nun "behindert, blockiert oder desinformiert" worden seien, ihre Rechnung mit einer Stimme für die FPÖ bei der Nationalratswahl begleichen würden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte bereits vorige Woche Behinderungen beklagt und mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof gedroht. Insbesondere hatte er kritisiert, dass es zu wenig Eintragungslokale gebe, dass in Wien keinen öffentlichen Aushang gebe und dass der Termin gegen den Willen der FPÖ vom Innenministerium festgelegt worden sei. Sowohl das Innenministerium als auch die Stadt Wien hatten diese Kritik entschieden zurückgewiesen.

Innenministerium weist FP-Vorwürfe zurück

Das Innenministerium hat Dienstag Nachmittag die Vorwürfe der FPÖ im Zusammenhang mit dem EU-Volksbegehren der Freiheitlichen zurückgewiesen: "Es herrschen die gleichen Voraussetzungen wie für jedes andere Volksbegehren auch", erklärte der Sprecher von Ressortchefin Liese Prokop, Johannes Rauch. Das BMI sei weder für Erfolg noch für Misserfolg der FP-Initiative zuständig.

Nach Informationen des Ministeriums laufe bei dem Volksbegehren alles gesetzeskonform ab. So gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Kundmachung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Auch für Unzulänglichkeiten bei den Eintragungslisten gebe es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Zusätzlich machte Rauch die FPÖ darauf aufmerksam, dass sie sich an die falsche Instanz wende. Denn die Länder seien beispielsweise für die Zahl der Eintragungslokale zuständig.

In Wien verwahrte sich das Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (S) neuerlich gegen FPÖ-Vorwurf, dass es keinen öffentlichen Aushang in den Häusern gegeben habe. Bereits beim Pensionsvolksbegehren im Jahr 2004 habe man keine Hauskundmachungen mehr ausgehängt. Der Grund ist, dass seit der elektronischen Vernetzung der Stimmlokale Eintragungsberechtigte ihre Unterschrift überall abgeben können und somit keine Information über den Ort der Abgabe mehr nötig ist. Aushänge in Häusern werde es deshalb auch bei den künftigen Volksbegehren nicht mehr geben. (APA)

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