Verteidigungsminister beenden Treffen: EU zögert bei Kongo-Einsatz

7. März 2006, 16:35
2 Postings

Keine gemeinsame Linie in Innsbruck - Österreich würde Stabsoffiziere entsenden

Innsbruck - Das zweitägige informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck ist am Dienstag zu Ende gegangen. Eine Einigung über den heiklen Militäreinsatz im Kongo konnte nicht erzielt werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde damit beauftragt, "die belastbare Zahl der Streitkräfte" der einzelnen EU-Staaten auszuloten und die Zustimmung der kongolesischen Regierung einzuholen. Weitere Themen der heutigen Sitzung waren die europäische Verteidigungsagentur und die militärischen Fähigkeiten der EU.

Deutschland geriet in Innsbruck unter Druck, die Führung des Einsatzes zu übernehmen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellte seinerseits aber Bedingungen. Er verlangte von den anderen Ländern mehr Solidarität, ein klares UNO-Mandat für die Missionen, die Zustimmung der kongolesischen Regierung sowie der Afrikanischen Union und eine zeitliche Beschränkung der Mission auf vier Monate.

UNO will 16.000 Soldaten von EU

Die Vereinten Nationen hatten die EU aufgefordert, die 16.000 UN-Blauhelmsoldaten in den zentralafrikanischen Land während der Wahlen im Juni und bis zur Bildung einer Regierung zu unterstützen. Es wären die ersten freien Wahlen im Kongo seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 von Belgien.

Bei dem Treffen in Innsbruck hatten man gehofft, eine gemeinsame Linie zu finden. Letztlich blieb es allerdings bei einem Bekenntnis zur "grundsätzlichen Bereitschaft" und dem Auftrag an Solana, die "belastbare Zahl der Streitkräfte" der einzelnen EU-Staaten auszuloten und Gespräche mit der kongolesischen Regierung sowie der Afrikanischen Union zu führen.

Keine genauen Zusagen

Offiziell sprach man von einer gemeinsamen Verantwortung Europas in Afrika, zu der sich alle Minister bekannt hätten. Genaue Zusagen und Zahlen über die Stärke der Truppen wurden allerdings keine gemacht. Zuletzt war von 1.000 bis 1.500 Mann die Rede, die zu einem Großteil von Deutschland und Frankreich gestellt werden sollen. Welche Länder sich noch mit Soldaten beteiligen wollen, blieb offen. Österreich ist nach den Worten von Verteidigungsminister Günther Platter (V) bereit, "bis zu zehn Stabsoffiziere zu entsenden".

Der Großteil der Truppen soll gar nicht im Kongo, sondern außerhalb stationiert werden und nur im Notfall eingreifen. Lediglich einige Hundert sollen in die Hauptstadt Kinshasa entsandt werden, erklärte Solana. Als mögliches Einsatzzentrum wurde Potsdam genannt.

Die Verteidigungsminister sprachen neben dem Kongo-Einsatz auch über die militärischen Fähigkeiten der Union. Die Mitgliedstaaten sollen bis 30. März einen nationalen Bericht liefern. In der zweiten Hälfte 2006 soll dann ein "Fähigkeitskatalog" erstellt werden, erklärte Platter. "Unser Ziel ist es, bei Krisen die Reaktion der EU rascher und effizienter zu gestalten", so Platter, der Ende März eine Balkan-Reise plant.

Außerdem wurde über die europäischen Verteidigungsagentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Technologie beraten. Laut Solana gibt es die Idee, dass Länder in einen Fonds einzahlen, wenn sie sich an einem bestimmten Projekt beteiltigen wollen. Es soll aber keine Verpflichtung zu einer Beteiligung geben. Ziel sei es, dass die Mitgliedstaaten verstärkt in Forschung und Technologie investieren. Die EU müsse auf diesem Gebiet "sehr flexibel" sein, weil es in den einzelnen Staaten "sehr unterschiedliche Standards" gebe, so Solana. (APA)

Share if you care.