Peking fordert von USA Eingreifen gegen Unabhängigkeit Taiwans

18. März 2006, 09:57
18 Postings

Warnung an Vatikan vor "Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten"

Peking - Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing hat die USA aufgefordert, sich gegen eine staatsrechtliche Eigenständigkeit Taiwans einzusetzen. "Wir hoffen, dass die USA konkrete Maßnahmen ergreifen werden, um sich einer Unabhängigkeit Taiwans in den Weg zu stellen", sagte er am Dienstag am Rande der Jahressession des Nationalen Volkskongresses in Peking. Washington müsse die "gefährliche Natur" der Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans erkennen. Im April wird Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in Washington erwartet.

Der chinesische Volkskongress hatte im Vorjahr ein "Antisezessionsgesetz" verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Insel für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ermöglicht. Die USA hatten mit dem "Taiwan Relations Act" von 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Taiwan entsandt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh hatten sich durch die jüngste Entscheidung des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian erneut verschlechtert, den "Nationalen Wiedervereinigungsrat" zu suspendieren und die Richtlinien für eine Vereinigung der Insel mit dem Festland außer Kraft zu setzen.

Warnung an Vatikan

Außenminister Li warnte zudem den Vatikan davor, sich in die "inneren Angelegenheiten" Chinas einzumischen. Damit reagierte er auf die Entscheidung von Papst Benedikt XVI., den Hongkonger Bischof Joseph Zen Ze-kiun in das Kardinalskollegium aufzunehmen. Zen ist immer wieder als unerbittlicher Kritiker von Bestrebungen der Pekinger KP-Führung hervorgetreten, Hongkong "gleichzuschalten". Die römisch-katholische Kirche wird nur in dem "Sonderverwaltungsgebiet" Hongkong geduldet, in der Volksrepublik selbst ist ausschließlich die "patriotische" Kirche zugelassen, die keine Kontakte zum Vatikan unterhalten darf. Die papsttreue Untergrundkirche wird als "subversive Organisation" verfolgt. Der Vatikan ist der einzige Staat in Europa mit diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ("Republik China").

Die chinesischen Kommunisten bestehen darauf, dass der Vatikan akzeptieren müsse, keine direkte Aufsicht über die chinesischen Katholiken auszuüben. Außerdem müsse der Heilige Stuhl die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen. Die religiösen Fragen in Hongkong hatte die Regierung in Peking zur "Verwaltungsangelegenheit" des "Sonderverwaltungsgebiets" erklärt. Von den 500.000 Christen in Hongkong sind etwa 250.000 römisch-katholischer Konfession. Der Vatikan hatte bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997 vor Repressionen gegen die katholische Kirche gewarnt. (APA/AP)

Share if you care.