Leitl übt Kritik an Kommunikationsarbeit der EU-Kommission

27. März 2006, 12:19
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Kürzung von gemeinschaftlichem Kommunikationsbudget "ein Wahnsinn" - Umfrage: 73 Prozent für Verbleib in EU

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat Kritik an der Kommunikationsarbeit der Europäischen Kommission geübt. Auf der einen Seite sei das Gemeinschaftsbudget für Kommunikation gekürzt worden, auf der anderen Seite werde beklagt, dass die Bürger das europäische Projekt nicht verstünden, beklagte er am Dienstag in Wien vor Journalisten. Zugleich zog er eine positive Zwischenbilanz über die von der WKÖ, dem Bundeskanzleramt und anderen Organisationen durchgeführte "Europa-Roadshow", bei der ein EU-Informationsbus noch bis Ende April durch Österreich tourt.

"Ein Wahnsinn"

"Das Kommunikationsbudget zu kürzen ist ein Wahnsinn", führte der WKÖ-Chef aus. Er übte direkte Kritik an der für Kommunikation zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström. Er höre, dass Wallström - seit November 2004 im Amt - nach wie vor an einem einschlägigen Konzept arbeite. "Ein Weißbuch ist mir zu wenig, Europa erstickt in Weißbüchern. Es braucht Aktionen, die die Bürger mitreißen", forderte Leitl.

Was in der Kommunikation mit der Bevölkerung fehle seien, nicht so sehr Plakate und Spots, sondern "das direkte Gespräch", meinte der Arbeitgebervertreter. "Europa kann man nicht von Brüssel aus kommunizieren. Es braucht lokale Partner." Leitl sprach sich für zwischen der EU und nationalen Stellen co-finanzierte Dialogprogramme aus.

Die "Roadshow"-Initiative biete den Bürgern die Gelegenheit ihre Sorgen abzuladen und über ihre eigene Befindlichkeiten zu sprechen, meinte Leitl weiter. Manchmal werde der Fehler gemacht, "zu sehr mit Kopf- und zu wenig mit Bauchargumententen" vorzugehen, so der WKÖ-Präsident.

So sei es nicht gelungen die "positiven ökonomischen Effekte" durch die EU-Mitgliedschaft den Menschen hinreichend zu erklären. Zugleich verwahrte sich Leitl dagegen, zu sagen, es gebe nur Vorteile durch die Europäische Union und bekundete, "an einer kritischen Auseinandersetzung sehr interessiert" zu sein.

Umfrage als "Kontrapunkt" zum FPÖ-Volksbegehren

Leitl stellte die Ergebnisse einer Umfrage vor, die im Rahmen der "Roadshow" unter rund 10.500 Teilnehmern durchgeführt wurde - auch als "Kontrapunkt" zum derzeit zur Eintragung aufliegenden EU-Volksbegehren der FPÖ, wie der WKÖ-Chef einräumte. Demnach waren 73,1 Prozent der Ansicht, Österreich sollte in der EU bleiben; lediglich 21,6 Prozent sprachen sich dafür aus auszutreten.

60,2 Prozent der Befragte gaben an, die österreichische Wirtschaft habe durch die Erweiterung 2004 gewonnen. 18,5 Prozent meinten sie habe dadurch verloren, 17 Prozent antworteten hier mit "weder noch". Für 52,3 Prozent hat die EU-Mitgliedschaft Österreichs mehr Vorteile, für 29,7 Prozent überwiegen die Nachteile.

Allerdings machten knapp 58 Prozent überwiegend die Euro-Einführung für Preissteigerungen verantwortlich. Den knapp 36 Prozent, die wollen, dass dich die EU zu einer "politischen Einheit" entwickelt stehen 39 Prozent gegenüber, die die EU als "losen Staatenbund" sehen wollen.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer, zog am Dienstag einen Vergleich der Wirtschaftsentwicklung zwischen der Schweiz und Österreich in den vergangenen zehn Jahren: Demzufolge gab es einen "Wachstumsvorsprung" von einem Prozent jährlich gegenüber dem Nachbarn zu verzeichnen. Dies ist laut Beyrer zur Hälfte auf Integrationseffekte - beispielsweise den gemeinsamen Binnenmarkt und die Währungsunion - zurückzuführen und zu einem Viertel auf die "Ostöffnung und zentraleuropäisch Integration". Leitl und Beyrer riefen Arbeitnehmervertreter auf, sich an der an der IV-Info-Kampagne "Europa - gemeinsam stark" zu beteiligen. (APA)

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