Volksbegehren: Leitl-Kritik an Freiheitlichen

10. März 2006, 20:23
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"Aktionismus, der ein paar Wochen andauern, aber nichts verändern wird"

Wien - Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, hat das Europa-Volksbegehren der FPÖ kritisiert. Das seit Montag zu Unterzeichnung aufliegende Volksbegehren "Österreich bleib frei" bezeichnete er am Dienstag vor Journalisten in Wien als "Aktionismus, der ein paar Wochen andauern, aber nichts verändern wird".

Leitl sprach von einem "Feuerchen", das angemacht werde und sich in Schall und Rauch auflösen werde. Er nannte es "legitim", sich vor dem Hintergrund einer seiner Ansicht nach mangelnden und falschen Kommunikation zwischen der EU und den Bürgern dieses demokratischen Instruments als Kommunikationsmittel zwischen Bevölkerung und Politik zu bedienen. Das konkrete Volksbegehren sei allerdings "auf kein klares Ziel gerichtet und wird daher nichts bewirken", prophezeite der WKÖ-Chef. Dass Österreich neutral bleiben müsse, bestreite niemand. (APA)

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