Fatah will Hamas-Parlamentsbeschlüsse gerichtlich kippen

10. März 2006, 15:55
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Anrufung des palästinensischen Höchstgerichts

Ramallah - Die bei der palästinensischen Parlamentswahl unterlegene bisherige Regierungspartei Fatah will die am Montag von der neuen Hamas-Mehrheit gefassten Beschlüsse gerichtlich außer Kraft setzen lassen. Die Fatah-Fraktion werde am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof die Annullierung der Mehrheitsvoten beantragen, kündigte der Abgeordnete Abdallah Abdallah in Ramallah an. Das von der Hamas dominierte neue Parlament hatte am Montag eine Reihe von Entscheidungen des Vorgängerparlaments aufgehoben. Die Abgeordneten der Fatah verließen daraufhin aus Protest die Sitzung.

Das alte Parlament hatte auf seiner letzten Sitzung am 13. Februar die Besetzung mehrerer Schlüsselposten in der Verwaltung mit Fatah-Mitgliedern beschlossen. Durch die Errichtung eines Verfassungsgerichts, dessen Mitglieder von Präsident Mahmoud Abbas ernannt werden sollen, wurde die Möglichkeit geschaffen, auf die künftige Hamas-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Hamas hatte bei den allgemeinen Wahlen vom 25. Jänner 74 der 132 Abgeordnetensitze im Parlament (Legislativrat) errungen. Die Fatah eroberte 45 Mandate. Fatah-Fraktionschef Azzam al-Ahmad kündigte an, seine Fraktion werde so lange nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen, bis die Unstimmigkeiten geklärt seien. (APA)

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