Pressestimmen: Hoffen auf ein "Diplomatie-Wunder"

7. März 2006, 16:39
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"Iran ist in vielerlei Hinsicht ein unkontrolliertes Geschoss"

Paris/Mailand/Den Haag - Der Iran-Atomkonflikt vor dem Hintergrund neuer russischer Kompromissbemühungen steht am Dienstag im Zentrum von Pressekommentaren:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Von dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde sind in Sachen iranisches Nuklearprogramm keine spektakulären Entscheidungen zu erwarten. (...) Wenn es stimmt, dass im iranischen Machtapparat doch noch eine gemäßigte Fraktion existiert - von 'Reformern' mag kaum noch jemand ernsthaft sprechen -, müsste es jetzt zu einem Klärungsprozess kommen: Lässt man es zu, dass die Falken, für die der Präsident Ahmadinejad spricht, das Land in die internationale Isolation führen, in den Status eines Pariastaates? Falls die Iraner nicht einlenken, wird es im Sicherheitsrat, nach einigen diplomatischen Zwischenstufen vielleicht im Frühsommer, um die entscheidende Frage gehen, ob Sanktionen - und wenn ja, welche - gegen das Mullahregime verhängt werden sollen. Erst dann schlägt die Stunde der Wahrheit."

Le Figaro

"Die Golf-Rundreise von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat es gezeigt: Selbst die arabischen Öl-Monarchien, die doch am ersten betroffen wären, verstehen nicht, warum eine iranische Atombombe ein Problem darstellen soll und die israelische nicht. Wenn man Druck auf den Iran ausübt, dann kann das zudem das Gegenteil dessen bewirken, was gewollt ist, und mit dem Verschmelzen der nationalistischen und fundamentalistischen Strömungen der iranischen Öffentlichkeit das Mullahregime stärken. Eine Militärintervention zu Lande oder aus der Luft - vorausgesetzt, das von einem sofortigen Gegenschlag bedrohte Israel und die im Irak feststeckenden USA haben die Mittel dazu - birgt gewaltige Risiken. Am Ende bleibt der internationalen Gemeinschaft nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen. Und die beiden kommenden Jahre sind entscheidend. Man würde viel wertvolle Zeit verlieren, wenn man erst die US-Präsidentenwahl und eine damit verbundene sehr hypothetische Änderung der US-Politik abwarten würde."

Corriere della Sera

"Vielleicht ist im Atomstreit mit dem Iran ja noch Raum für Diplomatie. Vielleicht beginnt sich eine politische Lösung abzuzeichnen, trotz der Drohungen Teherans und der offensichtlich verlorenen Geduld des Westens. Die Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien zumindest hat überraschender Weise mit einer optimistischen Note begonnen, diese Sitzung, die doch ursprünglich als eine Art Einleitung zum politischen Handeln des UN-Sicherheitsrates in der Konfrontation mit dem Iran gedacht war. (...) Die Sitzung in Wien endet am Mittwoch ohne eine formelle Resolution. IAEO-Chef ElBaradei muss sich darauf beschränken, die unterschiedlichen Positionen zusammenzufassen. In der Hoffnung, dass die Diplomatie das Wunder vollbringen wird."

de Volkskrant

"Hier und da werden die Augenbrauen hochgezogen, vor allem im amerikanischen Kongress, wo eine gemischte Gruppe aus Republikanern und Demokraten findet, dass Indien zu einfach davon kommt. Dabei ist es die wichtigste Überlegung, dass es nun schwieriger werde, Irans nukleare Absichten einzudämmen. (...) Die Befürchtung, dass dieses Abkommen dem Iran in die Karten spielt, ist berechtigt. Doch steht dem gegenüber, dass Indien und Iran bestimmt nicht gleichzusetzen sind. Indien ist eine erprobte Demokratie mit einer ordentlichen Handhabung der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), der Iran ist in vielerlei Hinsicht ein unkontrolliertes Geschoss." (APA/dpa)

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