"Battle Groups" bereit zum Kampf?

7. März 2006, 14:19
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Friedensforscher Thomas Roithner über die Pläne der EU, zu einer starken militärischen Weltmacht zu werden

derStandard.at: Derzeit tagen die EU-Verteidigungsminster. Unter anderem wird die Umsetzung der "battle groups" besprochen, an denen auch 200 ÖsterreicherInnen teilnehmen sollen. Wo und wie könnten diese Gruppen eingesetzt werden?

Roithner: Diese Truppenteile sind nach der Einigung der EU auf die 60.000-Mann-Interventionstruppe – nach dem Kosovo-Krieg 1999 – eine weitere Vertiefung der EU-Militarisierung. Es handelt sich um über ein Dutzend Kampfeinheiten (15 Stück) zu je 1500 SoldatInnen, die innerhalb von 15 Tagen im Kampffeld stationiert sein sollen. Die Einsatzgebiete sind weltweit u.a. in Wüsten, Hochgebirge, Dschungel, Städten und anderen Umgebungen. Österreich hat für diese Truppenteile SoldatInnen zur ABC-Abwehr, Infanterie und Pioniere eingemeldet.

Wegen der politisch unvorteilhaften Übersetzung hat man diese Truppenteile u.a. als "Gefechtsverbände" oder "Kampfgruppen" bezeichnet. Der englische Name drückt die Aufgaben dieser Truppe etwas deutlicher aus.

derStandard.at: Wer soll die Einsätze koordinieren?

Roithner: Ob einzelne EU-Staaten ihre SoldatInnen in Kampfeinsätze in alle Welt entsenden, entscheiden diese gegenwärtig noch selbst, wenngleich die EU-Verträge die Staaten zu gegenseitiger Solidarität und Loyalität ermahnen. Weder neutrale Staaten noch NATO-Staaten innerhalb der EU können zu EU-Kampfeinsätzen gezwungen werden. Der beste Garant, nicht für fremde Interessen in Kriege zu ziehen, wäre – nach dem Vorbild von Malta, Dänemark u.a. – der EU keine SoldatInnen für derartige Abenteuer zur Verfügung zu stellen, sondern sich auf dem sicheren Fundament der UNO zu bewegen.

derStandard.at: Sind Diskussionen, ob die "battle groups" mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind, mittlerweile verstummt, hat man sich mit dem Schachzug Art. 23f abgefunden?

Roithner: Diese "battle groups" sind ein weiter Baustein, an dem man die Schritt für Schritt und langsam eingeführte Distanz der EU zum Völkerrecht deutlich erkennt. Die Frage des möglichen Völkerrechtsbruches steht in der Auseinandersetzung im Zentrum und die Debatte ist keineswegs verstummt. Wenn wir uns erst mit völkerrechtswidrigen Kriegen beginnen abzufinden, so sind wir einen Riesenschritt und gleichzeitig Rückschritt zum Faustrecht gegangen. Wenn jüngst in Österreich dazu noch eine Debatte über die Option des EU-Einsatzes von Atombomben geführt wurde, so sind dies zwei Seiten der gleichen militärpolitischen Medaille, die mit Neutralität nichts zu tun haben.

derStandard.at: Inwiefern wurde die österreichische Bundesheerreform unter dem Gesichtspunkt des Aufbaus einer gemeinsamen Sicherheitspolitik durchgeführt?

Roithner: Auslandseinsätze der EU stehen im Zentrum der Aufgaben des Militärs (z.B. Kongo oder Balkan). Gebietsverteidigung ist irrelevant geworden. Die Reformen der Armeen – nicht nur in Österreich – sind von der Reduktion großer Mannstärken und dem Aufbau von interventionsfähigen und schnell verlegbaren Truppen samt offensivem Gerät (z.B. Kampfflugzeug Eurofighter) geprägt. Die "battle groups" sind nach der Reformkommission des Bundesheeres eine "neue Qualität der Streitkräfteplanung".

Die EU will bis 2010 durch die Lissabon-Ziele stärkste Wirtschaftsmacht der Welt werden. Die Headline Goals 2010 sind für den gleichen Planungszeitraum ein Fahrplan, um auf dem Boden, in der Luft und zur See auch eine starke Militärmacht zu werden. Die "battle groups" sind ein Bestandteil, um mit den USA auf gleicher Augenhöhe zu stehen. Das geht auf Kosten der zivilen Ansätze, der sozialen und ökologischen Sicherheit.

derStandard.at: Wird es je eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU geben und welche Rolle wird Österreich darin spielen? Inwiefern muss man sich von nationaler Eigenständigkeit verabschieden?

Roithner: Es ist nicht nur eine Frage, ob sich ein Zug mit 25 Waggons in Bewegung setzt, sondern auch in welche Richtung dieser rollt. Die "battle groups" legen ein rasantes Tempo Richtung Militärmacht vor. Auf der anderen Seite hatte die EU bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien keine gemeinsamen Hilfsinstrumente und keine effektive gemeinsame Koordination. An diesem Beispiel werden die Prioritäten deutlich.

Die gemeinsame Herausforderung darf keine Aufrüstung zur Militärmacht sein, sondern muss einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme der Weltgemeinschaft leisten. Und diese Probleme verlangen zivile und diplomatische Wege. Als Ansätze verfügen wir nicht nur humanitäre Einsätze oder Wahlbeobachtungen, sondern die EU kann auf methodisch erforschte und erprobte Konzepte der zivilen Konflikttransformation und Konfliktprävention zurückgreifen und stärker als bisher EU-Personal entsprechend ausbilden. Die Neutralität Österreichs, Irlands, Schwedens, Finnlands und Maltas ist für ein derartiges Engagement ein ideales und glaubwürdiges Fundament in den internationalen Beziehungen.

Der breite Widerstand beispielsweise gegen den Krieg im Irak hat den Willen der BürgerInnen nicht zum ersten Mal deutlich gemacht. Durch ein Abgeben von sicherheitspolitischer Entscheidungsgewalt von Wien nach Brüssel wird die EU nicht automatisch friedlicher und auch nicht demokratischer. Ein offener und fairer Dialog mit der Bevölkerung wird gemeinsame Anstrengungen zur nichtmilitärischen Konfliktlösung goutieren, eine Militärmacht jedoch in die Mottenkiste des Kalten Krieges verweisen.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

Nachlese: Verteidigungsministertreffen in Innsbruck

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