Lücken im Unterhaltsrecht schließen

7. März 2006, 19:33
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17 Prozent der alleinstehenden Mütter erhalten keine Zahlungen - Vorschuss-Gipfel im Justizministerium

Wien - Etwa ein Sechstel (17 Prozent) der allein stehenden Mütter erhält weder Unterhaltszahlungen des Kindesvaters noch einen Vorschuss des Staates für ihr(e) Kind(er). Nur 52 Prozent der Alleinerziehenden (neun von zehn sind Frauen) haben keine Probleme mit den ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen. Um den "Rest", der unter bestehenden Lücken im Unterhaltsvorschussrecht leidet, will sich Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) nun kümmern.

Dazu fand Dienstagnachmittag unter Federführung des Justizministeriums in Wien ein Gipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, NGOs, Frauenhäusern, Volksanwaltschaft und Richterschaft statt. Vor allem die Länder will Gastinger stärker in die Pflicht nehmen. Ziel seien "konkrete Erleichterungen" für Frauen.

Kein staatlich garantierter Mindestunterhalt, wie von Sozial- und Familienorganisationen gefordert, sondern ein von Bund und Ländern getragener Härtefonds für allein erziehende Frauen, die weder Unterhalt noch einen Vorschuss erhalten und an der Armutsgrenze leben, stand zuletzt in Diskussion.

Einige Ländervertreter, etwa aus Vorarlberg und Niederösterreich, waren davon nicht sehr begeistert. Unterhaltsvorschuss sei Bundeskompetenz. Dafür gab es von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (VP) Unterstützung für das Justizministerium. Sie sieht Bund und Länder gefordert.

SP-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer plädierte für das skandinavische Modell, bei dem der Staat den betroffenen Frauen den gesetzlichen Unterhalt gewährleistet. Die Unterhaltsverpflichteten - zum größten Teil Männer - sollen daraufhin vom Staat belangt werden. Im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung will Prammer so ein Gesetz umsetzen. Grünen-Familiensprecherin Sabine Mandak forderte eine eindeutige Rechtslage mit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Ein Härtefonds sei keine Lösung. Der Familienbund begrüßte die Unterhalts-Novellierung als "längst überfällig". (APA, DER STANDARD, Print, 8.3.2006)

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