7.3.: USA lehnen Zugeständnisse ab

8. März 2006, 19:21
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Teheran: Urananreicherung wird für zwei Jahre gestoppt - Iran besteht aber auf Forschung

Wien/Teheran/Washington - Beim Konflikt um das iranische Atomprogramm könnte Bewegung in die zuletzt starren Fronten gekommen sein: Während der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) in Wien den Bericht von Generaldirektor Mohamed ElBaradei erörterte und nach einer Entscheidung suchte, ob das Dossier endgültig an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten sei, erklärte der Iran überraschenderweise am Dienstagnachmittag, die Urananreicherung zu industriellen Zwecken werde für zwei Jahre ausgesetzt. Zu Forschungszwecken wolle man damit aber in kleinerem Ausmaß weitermachen

Wie der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und frühere Atom-Chefunterhändler Hassan Rouhani (Rowhani) mitteilte, handelt es sich um eine "einmütige Entscheidung des Staates". Zunächst war nicht klar, für wie lange Teheran auf die Anreicherung verzichten will. Kurze Zeit später wurde in Wien der Zeitraum von zunächst zwei Jahren genannt.

ElBaradeis Erwartungen bestätigt

Mit dieser Ankündigung bestätigte sich zunächst die Erwartung ElBaradeis. Dieser hatte sich am Montag zu Beginn der regulären März-Session der IAEO unerwartet optimistisch geäußert: Eine politische Lösung sei schon "in der nächsten Woche oder so" möglich, sagte er. In den vergangenen Wochen seien "große Fortschritte gemacht worden". Es sei jetzt wichtig, dass "beide Seiten (Iran und die EU) wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren". Die einzige Lösung sei ein "umfassendes Abkommen" zwischen Teheran und der EU, dass nicht nur Atomtechnologie, sondern auch Sicherheit, Wirtschaft und Politik einschließe.

Zwar kam die Ankündigung Teherans unerwartet, aber Beobachter bei der IAEO wiesen umgehend darauf hin, dass der Iran auf absehbare Zeit technisch ohnehin nicht in der Lage wäre, Urananreicherung in großem Umfang vorzunehmen, um Atomwaffen produzieren zu können. Für die EU, Russland und die USA dürfte aber selbst der von Teheran genannte Zeitraum von zwei Jahren zu kurz sein. So spricht ein seit Montag in Wien zirkulierender Kompromissvorschlag Russlands von einem Anreicherungsmoratorium in der Dauer von "sieben bis neun Jahren".

Washington will iranische Atomtechnologie "niemals zulassen"

Burns räumte ein, nicht alle Länder seien zu Sanktionen bereit. Er deutete an, die USA könnten sich außerhalb des Sicherheitsrats nach Verbündeten umsehen. Die Veto-Mächte Russland und China haben seit langem eine Ablehnung von UN-Sanktionen signalisiert. Einen Kompromiss, wonach dem Iran begrenzt an der Urananreicherung arbeiten dürfte, hatte Burns zuvor zurückgewiesen. Die Islamische Republik sei einfach zu weit gegangen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, hatte hinzugefügt, ein derartiger Kompromiss wäre nicht sinnvoll, da das Land die Technologie dann trotzdem weiter entwickeln und für seine Zwecke nutzen könne.

Der Kompromiss wurde von Russland und IAEO-Chef Mohamed ElBaradei ins Gespräch gebracht. Der Iran soll demnach in einer Pilotanlage an der Urananreicherung forschen dürfen. Dem Land würde so die Möglichkeit gegeben, das Gesicht zu wahren. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zur Stromgewinnung oder in Atombomben eingesetzt werden. (APA/dpa/AP/Reuters)

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    Präsident Ahmadinejad bei einem Besuch in der Atomanlage Natanz. Teheran will die Urananreicherung für weitere zwei Jahre stoppen.

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