Orange-blaue Klubklausur in Bad Aussee

7. März 2006, 09:34
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Schwerpunktthemen Arbeit, Gesundheit und Mittelstand

Bad Aussee - Mit den Schwerpunktthemen Arbeit, Mittelstand und Gesundheit begibt sich der orange-blaue Parlamentsklub am Dienstag und Mittwoch in Bad Aussee in Klausur. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) will bei der Gelegenheit ein Sieben-Punkte-Programm zur Entlastung des Mittelstandes präsentieren, das u.a. einen halbierten Mehrwertsteuersatz auf Wohnungsrenovierungen und eine Prämie für Zusatzanstellungen in Kleinbetrieben enthält. Darüber will man dann in der koalitionären Steuerreformarbeitsgruppe mit der ÖVP verhandeln.

Demonstrative Unterstützung des freiheitlichen Klubchefs Herbert Scheibner gibt es bei der Klausur einmal mehr für den von Verteidigungsminister Günther Platter (V) abgesetzten Sektionschef Erich Reiter. Der ehemalige Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Ministerium, bei seinem Ressortchef wegen Aussagen über die Europäisierung von Atomwaffen in Ungnade gefallen, spricht bei der Klausur über Herausforderungen der Globalisierung für die Arbeitswelt.

Der "freiheitliche Parlamentsklub" besteht seit der Abspaltung des BZÖ aus zwei Fraktionen: Die meisten der 18 Abgeordneten gehören dem BZÖ an oder unterstützen zumindest die Regierungsarbeit. Nur zwei Abgeordnete (Barbara Rosenkranz und Eugen Bösch) bekennen sich klar zur FPÖ. (APA)

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