Veto-Rechte für US-Präsidenten sollen differenzierter werden

10. März 2006, 19:37
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Gesetzesvorschlag von Bush - Bisher konnten Haushaltsgesetze nur als Ganzes vom Präsident blockiert werden

Washington - US-Präsidenten sollen Amtsinhaber George W. Bush zufolge das Recht erhalten, bei Haushaltsgesetzen auch Einzelposten durch ein Veto zu streichen. Bisher kann der Präsident nur ein Gesetz als Ganzes blockieren. Damit werde er die Möglichkeit erhalten, Sondervergünstigungen aus Gesetzespaketen zu streichen, sagte Bush am Montag. Er werde dem Kongress ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Sein Sprecher Scott McClellan sagte, durch eine Wiedereinführung des so genannten "line item vetos" könne Verschwendung bekämpft, das Haushaltsdefizit verringert und die Transparenz im Kongress vergrößert werden.

Stimmen für differenziertes Veto

Nach der US-Verfassung wird ein vom Kongress beschlossenes Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Er kann es annehmen oder mit einem Veto als Ganzes wieder an die Abgeordneten zurückschicken. Befürworter eines differenzierten Vetos verweisen auf zusätzliche Sonderposten in einigen Haushaltsgesetzen, mit denen Abgeordnete zum Beispiel Gelder für die besonderen Interessen ihrer Wähler durchsetzen. Durch ein geändertes Veto-Verfahren sollen diese Posten entfernt werden können, ohne das Gesetz als Ganzes stoppen zu müssen.

Der Kongress hatte bereits während der Amtszeit von Präsident Bill Clinton ein solches Veto eingeführt. Das Oberste Gericht der USA entschied jedoch 1998, dass die Verfassung der Legislative nicht das Recht gibt, der Exekutive ein solches Recht einzuräumen. Der neue Gesetzesentwurf werde verfassungskonform sein, sicherte Bush am Montag zu. Demnach soll der Präsident einzelne Posten streichen können, muss das geänderte Gesetz danach jedoch dem Kongress für eine erneute Abstimmung noch einmal vorlegen.

Bush hat von seinem bestehenden Veto-Recht bisher kein einziges Mal Gebrauch gemacht. Viele Konservative kritisieren ihn wegen der hohen Ausgaben seiner Regierung. So wird für das Haushaltsjahr 2007 ein Rekord-Defizit von 439 Milliarden Dollar (365 Mrd. Euro) erwartet. In diesem Jahr wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Republikanische Abgeordnete - gegenwärtig in beiden Kammern in der Mehrheit - befürchten, dass die hohen Defizite ihnen bei der Wahl schaden könnten. (APA/Reuters)

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