FDP macht Weg für BND-Untersuchungsausschuss frei

8. März 2006, 11:02
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Liberale schließen sich Forderung von Linkspartei und Grünen an - SPD sieht Vorwürfe ausgeräumt

Magdeburg/Berlin - Nach langem Zögern hat in Deutschland die FDP den Weg für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre freigemacht. Auf einer Klausurtagung in Magdeburg stimmte die Bundestagsfraktion der Liberalen der Einsetzung eines solchen Gremiums am Montag zu. Zuvor hatten sich bereits die Linkspartei und die Grünen dafür ausgesprochen. Mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen kann ein Untersuchungsausschuss auch gegen den Willen der großen Koalition durchgesetzt werden.

Vor der Entscheidung der Liberalen hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) noch einmal mit den Vorwürfen gegen den BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg befasst. Dabei ging es um einen Bericht der "New York Times", nach dem der Bundesnachrichtendienst einen irakischen Verteidigungsplan an die USA weitergegeben haben soll.

SPD sieht BND entlastet

Die SPD sah den BND anschließend entlastet. An den Vorhaltungen sei "nichts dran", sagte das sozialdemokratische PKG-Mitglied Olaf Scholz anschließend. Es habe sich gezeigt, dass es "ziemlich unplausibel" sei, was die "New York Times" berichtet habe. "Da passt das eine nicht zum anderen."

Die FDP gab sich dagegen nicht mit den Aufklärungsbemühungen der Regierung und der Geheimdienste in insgesamt elf Sitzungen des PKG nicht zufrieden. Den fast 300-seitigen Regierungsbericht nannte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt "zu flach". Nach seinen Angaben wollen die Liberalen die politische Verantwortung in den Mittelpunkt der weiteren Aufklärung stellen. "Uns geht es um das Führungsverhalten von Rot-Grün", sagte Gerhardt. Es dürfe aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung betrieben werden, es müssten auch Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.

Kontrollgremium beriet bereits

Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte seine Untersuchungen zur BND-Affäre eigentlich schon am 23. Februar nach zehn Sitzungen und der Befragung von hochrangigen Regierungsvertretern sowie 20 Mitarbeitern der Nachrichtendienste abgeschlossen. Wegen des Berichts der "New York Times" kam das Gremium am Montag noch einmal zusammen. Scholz betonte anschließend, dass aus seiner Sicht nichts für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spreche. "Ich bin überzeugt, dass wir mit der bisherigen Informationsarbeit alles das, was wir wissen können, auch schon wissen." Die Union hat die gleiche Haltung eingenommen. Die Koalitionsfraktionen können den Ausschuss allerdings nicht aus eigener Kraft stoppen. Die Oppositionsfraktionen müssen sich nun noch auf den genauen Auftrag für das Gremium einigen. Dabei könnte es wegen unterschiedlicher Vorstellungen von FDP und Grünen noch Probleme geben.

Die Grünen-Parteirat stellte sich nach Angaben der Parteivorsitzenden Claudia Roth "sehr einmütig" hinter die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Es gehe um die Frage: "Wer hat Informationen weitergegeben, die möglicherweise kriegsdienlich waren?" Was Flüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA angehe, herrsche ebenfalls noch "dringender Aufklärungsbedarf", sagte Roth. Drittens gebe es noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri. (APA/AP)

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