Erfolgreiche EU-Grenzmisson Ukraine/Moldau

6. März 2006, 18:49
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Waffen-, Drogen- und Menschen-Schmuggel: "Nach drei Monaten können wir sagen, es ist nicht so schlimm"

Kiew/Brüssel - Ende November wagte sich die EU auf ein neues Feld: Auf Bitten der Präsidenten der Ukraine und von Moldau startete die Union ihre erste Grenzassistenz-Mission mit 69 Experten aus 16 EU-Staaten. Die Ukraine behauptete zuvor, dass über die sehr offene Grenze Waffen, Drogen und Menschen im großen Stil geschmuggelt würden. Die Moldawier stritten dies ab, konnten aber keine Garantie für den abtrünnigen Teil Transnistrien abgeben.

"Nach drei Monaten können wir sagen, es ist nicht so schlimm", stellt der Österreicher Bernhard Bogensperger, Programmmanager für Sicherheit und Justiz bei der EU-Delegation in der Ukraine, fest. Es wurden zwölf Kilogramm Haschisch und einige kleinere Waffen gefunden. Außerdem wurde bei Nachkontrollen festgestellt, dass rund zehn Prozent der Güter beim Zoll unter Wert deklariert worden sind, was zu beträchtlichen Einnahmenverlusten für den Staat führt.

Grenzbehörden das Kontrollieren beibringen

Die Schwierigkeit sei eher, den Grenzbehörden vor Ort beizubringen, überhaupt zu kontrollieren, meint Bogensperger. Denn die EU-Experten dürfen selbst keine Kontrollen vornehmen, sondern nur anordnen. Das Ziel sei, mit EU-Hilfe eine erste Grenzkontrolle zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken einzurichten, die internationalen Regeln entspreche. Das Projekt stößt in den Anrainerstaaten auf Interesse, und es gibt schon Anfragen, ob die EU nicht auch anderswo behilflich sein könnte. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 07.03.2006)

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